Bitte unterschreiben! Petition Menschlichkeit Jetzt – Aufnahmeprogramm für Geflüchtete
Die Petition für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete braucht Ihre Unterschrift! Bitte unterschreiben Sie und helfen Sie mit, dass die Staatsregierung in Bayern…
Abschiebungen sind nicht nur wegen Covid-19 lebensgefährlich
Die Abschiebungen werden trotz Corona nicht ausgesetzt. Das muss sich ändern! Zusammen mit Stephan Theo Reichel dem 1. Vorsitzenden von matteo –…
Erweiterter Lockdown unabwendbar! Gemeinsam gegen Covid-19
Wir Landtags-Grünen appellieren an alle Bayerinnen und Bayern, diszipliniert durch den Lockdown zu gehen und Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen. Zeigen…
Unterstützung für bessere Bildungschancen geflüchteter Kinder in den Unterkünften im Lockdown
Die Bildungs- und Schulsituation der geflüchteten Kinder in den Unterkünften während des Lockdowns soll sich nach Aussage der Integrationsbeauftragen deutlich verbessern. An…
#Free them all: Solidarität mit der HDP und den in Haft sitzenden Politiker*innen
Nachdem am 25. September 2020 wieder eine Verhaftungswelle über die Türkei geschwappt ist, habe ich zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen im Landtag…
Prävention nicht Verschleppen: Kettenquarantäne jetzt verhindern
Die Staatsregierung hat trotz nahendem „hartem Lockdown“ für die Geflüchteten in den Massenunterkünften bis heute das Konzept zur Prävention von Voll- und…
Endlich Erleichterungen bei der Einbürgerung für Kosovar*innen
Die Staatsregierung hat auch auf unser grünes Drängen hin, endlich die Einbürgerungspraxis für Kosovar*innen erleichtert. Eine gute Nachricht für viele Büger*innen mit…
104 Flüchtlinge und davon 9 unbegleitete Kinder ist zu wenig! Die Staatsregierung muss mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr…
Queere Geflüchtete schützen: Grüner Antrag im Verfassungsausschuss
Queere Geflüchtete brauchen keine Sonntagsreden sondern konkrete Schutzmaßnahmen! Es gibt nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und kein flächendeckendes…
Hinweise des Robert-Koch-Instituts befolgen: Hotspots in Flüchtlingsunterkünften stoppen
In einem offenen Brief fordere ich zeitgleich mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion die Bezirksregierunen auf, die Unterbringungskapazitäten auszuweiten. Das Robert-Koch-Institut hat…
Keine Abschiebunen nach Syrien! Keine Verhandlungen mit dem Assad-Regime!
„Brechen Sie nicht mit dem Völkerrecht“, meine Mahnung an die CSU-Fraktion. Sie fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und macht es…
Nachbessern! Die neue Richtline für die Flüchtlings- und Integrationsberatung (BIB) ist unzureichend.
Nicht nur während der Corona-Pandemie ist Beratung existenziell für Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen! Die Rahmenbedingungen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen…