Rassismus, Hass, einem Rechtsruck und autoritären Strukturen trete ich entschieden entgegen. Ich setze mich für Toleranz und Weltoffenheit ein.
Nein zu Hass und Hetze
Die Zukunft der weltweit bekannten bayerischen Herzlichkeit und die Liberalitas Bavariae stehen auf dem Spiel, wenn Rechtspopulismus und ein disruptiver Politikstil immer mehr Raum einfordern oder ihn gar erhalten.
Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online wie offline zu. Mit großer Sorge beobachte ich zusammen mit den GRÜNEN seit vielen Jahren den steigenden Druck, dem unsere Demokratie von Innen und Außen ausgesetzt ist.
Deshalb stehe ich mit den GRÜNEN konsequent an der Seite aller Demokrat*innen. Wir treten konsequent und entschieden ein gegen die Feinde der Demokratie, Reichsbürger*innen, religiöse Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie
Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern dar. Rechtsextreme Hetze, Rassismus, antisemitische Vorfälle und Gewalttaten sowie der Zulauf zur verschwörungsideologischen Szene haben in den vergangenen Jahren in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen und dürfen nicht verharmlost werden.
Wir GRÜNE möchten daher die digitalen Analysekapazitäten in den Sicherheitsbehörden ausbauen: Täter*innen, die sich primär über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen organisieren und radikalisieren, dürfen nicht länger unterhalb des Radars bleiben.
Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene möchte ich zusammen mit den GRÜNEN deutlich erhöhen. Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren in Bayern unterbinden wir konsequent und schöpfen alle Möglichkeiten eines Verbots nach dem Vereinsrecht aus. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir.
Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremist*innen intensivieren wir und vollstrecken offene Haftbefehle. Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen entwaffnen wir konsequent. Bei der Aufdeckung illegaler Waffenlager müssen zudem mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden systematisch aufgeklärt werden. Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als bisher. Dabei nutzen wir das einheitliche und differenzierte Risikobewertungssystem, welches für islamistische Gewalttäter*innen bereits erfolgreich eingeführt worden ist.
Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme bauen wir massiv aus
Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.
Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein Landes- Antidiskriminierungsgesetz und eine bayerische Antidiskriminierungsstelle.
Wir legen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. Jüdisches Leben ist heute wieder integraler Bestandteil Bayerns. Wir setzen uns entschieden dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern. Wir investieren in politische Bildungsarbeit und Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche sich treffen: ob Skatepark oder Supermarktparkplatz. Beratungsstellen für Betroffene statten wir mit ausreichenden Mitteln aus und richten sie in allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob diese im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen.
Die Empfehlungen der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene setzen wir um. Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern decken wir auf. Für das von der Bundesregierung geplante Archiv zu Rechtsterrorismus werden wir alle notwendigen Akten der bayerischen Behörden bereitstellen.
Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Präventionsarbeit allein reichen jedoch nicht. Wir alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken – und das jeden Tag.
Weitere Infos zu den Vorhaben von mir und den GRÜNEN gibt es im grünen Regierungsprogramm zum Landtagswahl 2023.