Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr nur 104 Geflüchtete aus den Programmen bis nach Bayern schafften. Unter den Aufgenommenen waren gerade einmal neun Kinder, wovon eines erst gestern angekommen sein soll. Dies ergab die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von mir.
Zur Antwort auf die Anfrage geht hier hier.
Die Staatsregierung und vor allem die CSU blockiert die Möglichkeit der Bundesländer, auch mit eigenen Aufnahmeprogrammen zu helfen. Dabei lasse das Asylaufnahmegesetz die Aufnahme von Flüchtlingen über eine eigene Landesaufnahmeanordnung zu.
Ein beschämendes Alleinstellungsmerkmal der Staatsregierung in Bayern!
Die aktuellen Zahlen haben mich bewogen amm 4.12.2020 folgende Pressemitteilung zu verschicken und noch einmal auf die Aktion des von mir mit gegründeten Bündnisses #BayernNimmtAuf zu verweisen:.
Während in Bayern die Kleinen in freudiger Erwartung auf den Nikolaus ihre Stiefel morgen Abend vor die Tür stellen, ist die Situation vor allem für die Kinder in den griechischen Lagern weiterhin katastrophal. Deshalb unterstützt Gülseren Demirel, MdL, das zivilgesellschaftliche Bündnis und die von ihr mit angestoßene Petition : „Menschlichkeit Jetzt! – #BayernNimmtAuf“. Am gemeinsamen Aktionstag -dem Nikolaustag – fordern die Mitglieder ein bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen auf den griechischen Inseln. „Es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen“, so Gülseren Demirel. „In den Zelten auf den griechischen Inseln sind die Geflüchteten dem Winter und der Pandemie schutzlos ausgeliefert.“
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr nur 104 Geflüchtete aus den Programmen bis nach Bayern schafften. Unter den Aufgenommenen waren gerade einmal neun Kinder, wovon eines erst gestern angekommen sein soll. Dies ergab die aktuelle Antwort der Staatsregierung (im Anhang) auf die Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion und Münchner Stimmkreisabgeordneten.
Die Staatsregierung und vor allem die CSU blockiert die Möglichkeit der Bundesländer, auch mit eigenen Aufnahmeprogrammen zu helfen. Dabei lasse das Asylaufnahmegesetz die Aufnahme von Flüchtlingen über eine eigene Landesaufnahmeanordnung zu. „Ein beschämendes Alleinstellungsmerkmal“, kommentiert Gülseren Demirel die harte Linie die Staatsregierung. „Das neue Bündnis zeigt, dass die Hilfsbereitschaft in Bayern weit größer ist.“
Hier geht es zur Online Petition #BayernNimmtAuf – Bitte Unterschreiben auch Sie!