2014 griff der sogenannte Islamische Staat (IS) die kurdische religiöse Minderheit der Jesiden an – tötete, quälte und vergewaltigte auf brutalste Weise auch Frauen und Kinder. Der Deutsche Bundestag erkannte 2023 es als Genozid an. Deshalb sollte Deutschland auch keine Jesidinnen in diese Gebiete im Irak und Syrien abschieben. Auch ich fordere deshalb einen Abschiebestopp der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern!
Während die Bundesregierung die Kommunen beim Thema Integration unterstützt und die Zeitenwende für eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat, weigert sich…
Bei der Anhörung zum Thema Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften haben Experte*innen festgestellt, dass Geflüchtete in bayerischen Flüchtlingsunterkünften bislang nicht ausreichend…
Schlechte Nachrichten aus der letzten Plenarsitzung: Die CSU/FW-Mehrheitsfraktionen halten an ihrem inhumanen Flüchtlingskurs fest. Sie waren nicht bereit, die Unterbringung…
Um die Integration in den Kommunen zu unterstützen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Haushaltsplan 2023 nicht nur 370 Millionen…
Es ist nicht rechtens, wenn das Bayerische Strafvollzugsgesetz auf die Abschiebehaft angewendet wird – wenn Geflüchtete, die ausreisen müssen, wie…
Zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen fordere ich ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen. Sie soll endlich…
Das Innenministerium hat die Ausländerbehörden in Bayern anhand eines Schreibens (genannt IMS vom 27.1.2023) aufgefordert aktiv auf die Betroffenen zuzugehen…
Das Landgericht Coburg hat am 7.11.2022 entschieden, dass der Abschiebungshaft Eichstätt nicht europarechtskonform und somit die Unterbringung von Abschiebegefangenen dort…
Vorstellung der IFO Studie „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ im Bayerischen…