Migration, Flucht und Menschenrechte – Wie ist die Lage in Europa und Bayern
Bereits vor der Europawahl habe ich zusammen mit Eric Marquand, Mitglied des Europäischen Parlaments, Jamila Schäfer, Mitglied des Bundestages und…
Asylpolitik
Abschiebungsstopp für Jesid*innen – jetzt!
2014 griff der sogenannte Islamische Staat (IS) die kurdische religiöse Minderheit der Jesiden an – tötete, quälte und vergewaltigte auf…
Arbeitserlaubnisse von Geduldeten zu langsam und Weitergabe der Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nur schleppend – meine Kritik am Vorgehen der Staatsregierung
Während die Bundesregierung die Kommunen beim Thema Integration unterstützt und die Zeitenwende für eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat, weigert sich…
Grün-Gelbes Antragspaket für mehr Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften
Bei der Anhörung zum Thema Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften haben Experte*innen festgestellt, dass Geflüchtete in bayerischen Flüchtlingsunterkünften bislang nicht ausreichend…
Keine Unterstützung der CSU/FW bei der Sicherung der Grundrechte Geflüchteter in Abschiebehaft
Schlechte Nachrichten aus der letzten Plenarsitzung: Die CSU/FW-Mehrheitsfraktionen halten an ihrem inhumanen Flüchtlingskurs fest. Sie waren nicht bereit, die Unterbringung…
Eine halbe Milliarde für die Unterbringung Geflüchteter nicht nur aus der Ukraine
Um die Integration in den Kommunen zu unterstützen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Haushaltsplan 2023 nicht nur 370 Millionen…
Gesetzentwurf zur Abschiebehaft in Bayern: Schutz der Grundrechte von Geflüchteten
Es ist nicht rechtens, wenn das Bayerische Strafvollzugsgesetz auf die Abschiebehaft angewendet wird – wenn Geflüchtete, die ausreisen müssen, wie…
Eine halbe Milliarde für die Unterbringung der Geflüchteten – Solidarität und Verantwortung auch von der Staatsregierung
Zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen fordere ich ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen. Sie soll endlich…
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird konkret: Hier das Schreiben zur Umsetzung für Geflüchtete in Bayern
Das Innenministerium hat die Ausländerbehörden in Bayern anhand eines Schreibens (genannt IMS vom 27.1.2023) aufgefordert aktiv auf die Betroffenen zuzugehen…
Rechtswidrige Abschiebehaft in Eichstätt – Unterbringung sofort stoppen!
Das Landgericht Coburg hat am 7.11.2022 entschieden, dass der Abschiebungshaft Eichstätt nicht europarechtskonform und somit die Unterbringung von Abschiebegefangenen dort…