Auch die anstehende Europawahl war Anlass, das Thema Migration und Menschenrechte mal wieder in einer größeren Runde zu erörtern. Schließlich beschäftigt es viele Menschen in Europa, Deutschland und Bayern. Zu unserer Diskussion im Grünen Salon am 28. Mai haben Eric Marquand, Mitglied des Europäischen Parlaments, Jamila Schäfer, Mitglied des Bundestages und ich geladen und freuten uns über die große Resonanz – vor Ort und hybrid.
Auf Wunsch fasse ich hier die wesentlichen Punkte der Diskussion zusammen.
Die europäische Perspektive
Eric Marquand, Mitglied des Europäischen Parlaments eröffnete die Diskussion mit einem sehr kritischen Blick auf die europäische Asylpolitik. Er stellte klar, dass die letzten Jahre keine grüne oder linke Asylpolitik in Europa verwirklicht wurde – auch wenn dies oft gern kolportiert wird. Im Vergleich der Asylbewerber-Aufnahmen pro Einwohnerzahl steht Deutschland deutlich im Mittelfeld. Zypern nimmt, pro Kopf umgerechnet, zehnmal so viele Asylbewerber auf, während Ungarn 2023 nur 45 Asylbewerber aufgenommen hat und damit das Schlusslicht bildet.
Ein besonders deutliches Beispiel für die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik ist die Kriminalisierung der Seenotrettung. Vor über sieben Jahren wurde in Italien ein Rettungsboot beschlagnahmt und das Personal mit Gefängnis bedroht. Erst kürzlich wurde gerichtlich festgestellt, dass keine der Anschuldigungen haltbar ist. Diese Kriminalisierung hat aber dazu geführt, dass andere Helfer defensiver agieren.
Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Eric Marquand erläuterte, dass das Werk zwar inzwischen 1.200 Seiten umfasst, jedoch viele wichtige Aspekte aus Zeitgründen nicht eingearbeitet wurden. Besonders drängend ist der Mangel an Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, denn die Länder mit Außengrenzen fühlen sich oft alleingelassen.
Der Blick auf Bayern
In Bayern gibt es eine ähnliche Diskrepanz zwischen der öffentlichen Stimmung und der tatsächlichen Situation, habe ich als Integrationspolitische Sprecherin dann ergänzt. Von den 171.000 Geflüchteten in Bayern sind über 50.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Für ein großes Bundesland wie Bayern ist das nicht viel. Besonders problematisch ist, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird, wie es in Bayern von Politikern wie Markus Söder und Joachim Herrmann geschieht. Ich erinnerte an die neunziger Jahre, als unter dem Druck des Mobs auf der Straße das Grundgesetz geändert wurde.
Zwei Beobachtungen waren für mich in Bezug auf die Ambivalenz in Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten prägend: Ein Integrationslotse erzählte mir, “man dürfe Geflohenen nicht zu viel anbieten, weil sonst andere potenzielle Flüchtlinge denken könnten, es würde ihnen hier gut gehen”. Da frage ich mich doch bei einer solchen Einstellung wirklich, ob das leitend für unseren Umgang miteinander sein sollte.
Meine zweite Beobachtung, die systematische Entmündigung von Geflüchteten in den Unterkünften. Dort gibt es oft keine Alltagsstruktur für sie, das Essen wird teilweise gebracht, sie dürfen nicht selbst waschen oder arbeiten. Sie würden sich gerne einbringen, dürfen aber nicht. Es ist klar, dass es den Menschen dann langfristig nicht mehr gut geht und sie durch diese Art der Unterbringung immer unselbständiger werden.
Fazit und Ausblick
Wir müssen die Frage der Migration unbedingt neben der menschenrechtlichen auch aus einer demographischen und wirtschaftlichen Perspektive betrachten und auf der Basis weitere Entscheidungen treffen. Es ist offensichtlich, dass wir unseren Wohlstand nicht halten können, wenn wir immer weniger Erwerbstätige haben und unsere Gesellschaft weiter altert.
Zusammen mit den Teilnehmer*innen, darunter jahrelange Aktive aus Helfergruppen, waren wir uns einig, dass eine große Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der tatsächlichen Lage besteht, wie sie von Eric und mir beschrieben wurde.
Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Gern können Sie mir Ihre Ansicht unter info@guelseren.de mitteilen.