Abschiebungsstopp für Jesid*innen – jetzt!
2014 griff der sogenannte Islamische Staat (IS) die kurdische religiöse Minderheit der Jesiden an – tötete, quälte und vergewaltigte auf…
Parlament
Arbeitserlaubnisse von Geduldeten zu langsam und Weitergabe der Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nur schleppend – meine Kritik am Vorgehen der Staatsregierung
Während die Bundesregierung die Kommunen beim Thema Integration unterstützt und die Zeitenwende für eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat, weigert sich…
Investition in Integration – Grüne Forderungen bei der Haushaltsdebatte
Investitionen in Integration lohnen sich und sind ein Gewinn für Alle. Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche,…
Eine halbe Milliarde für die Unterbringung Geflüchteter nicht nur aus der Ukraine
Um die Integration in den Kommunen zu unterstützen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Haushaltsplan 2023 nicht nur 370 Millionen…
Gesetzentwurf zur Abschiebehaft in Bayern: Schutz der Grundrechte von Geflüchteten
Es ist nicht rechtens, wenn das Bayerische Strafvollzugsgesetz auf die Abschiebehaft angewendet wird – wenn Geflüchtete, die ausreisen müssen, wie…
Eine halbe Milliarde für die Unterbringung der Geflüchteten – Solidarität und Verantwortung auch von der Staatsregierung
Zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen fordere ich ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen. Sie soll endlich…
Neues Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – wo bleibt die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung?
Die Bundesregierung kommt der Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Menschenrechtler*innen aus Afghanistan mit einem Aufnahmeprogramm nach. Die Stimmungsmache vom bayerischen…
Abschiebungen im Eiltempo parallel zur Vorlage des Chancenaufenthaltsgesetzes?
Während der Bundestag erstmals am 20.10.2022 über das neue Chancen-Aufenthaltsrecht berät macht das bayerische Innenministerium seine Ausländerbehörden zu regelrechten Abschiebebehörden:…
Pragmatische Lösungen bei der Aufnahme der Geflüchteten: Aufnahmeeinrichtungen entlasten – private Unterbringung ermöglichen
Bei einer Anzahl von Geflüchteten die an die Jahre 2015 und 2016 heranreicht, braucht es pragmatische Lösungen für deren Unterbringung:…
Offener Brief an Innenminister: Perspektiven für internationale Studierende und Akademiker*innen auch ohne ukrainischen Pass
Ich habe mich diese Woche mit internationalen Studierenden, jungen Akademikern und Familien getroffen, die in der Ukraine gelebt haben, aber…