Antrag im Bayerischen Landtag zur Menschenrechtslage im Iran
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt hochproblematisch und sorgt weiterhin für große internationale Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit…
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Die Menschenrechtslage im Iran bleibt hochproblematisch und sorgt weiterhin für große internationale Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit…
Die Situation im Iran löst in mir gemischte Gefühle aus: Einerseits hoffen viele auf ein Ende der Unterdrückung, andererseits wächst die Angst vor einem eskalierenden Großkonflikt. Wir haben uns im Bayerischen Landtag getroffen, und die Staatsregierung aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat den Zugang zu Integrationskursen für viele Menschen abrupt gestoppt. Auch wenn die Verantwortung beim Bund liegt, darf die Bayerische Staatsregierung nicht tatenlos zusehen. Gemeinsam mit meiner Landtagsfraktion fordere ich u.a. die Mittel vollständig und verlässlich einzusetzen.
Während in Berlin über die Zukunft des Sozialstaats gestritten wird, diskutieren wir im Bayerische Landtag über die nächsten Budgets. Es geht um Sparvorgaben und die Frage, welche Programme gestärkt oder gekürzt werden. Als Sprecherin für Integration und Migration werde ich zu Psychosoziale Zentren und Sprachkursen Forderungen stellen.
Sicherheitsdienste sind in bayerischen Flüchtlingsunterkünften zentral. Wenn ihre Mitarbeitenden zur Gefahr für Bewohnerinnen und Bewohner werden oder Verbindungen in die rechtsextreme Szene im Raum stehen, läuft etwas gewaltig schief.
Gemeinsam mit der Grünen Fraktion habe ich deshalb einen Antrag für verbindliche Mindeststandards gestellt und die Staatsregierung aufgefordert, deren Einhaltung konsequent zu kontrollieren
Die Angst, in München kein Zuhause zu finden, ist leider real. Das habe ich auch bei meiner Veranstaltung mit unserem…
Nach dem Rückzug des Investors steht die Zukunft des Großmarkts in Sendling erneut zur Debatte. Der Stadtrat hat deshalb einen…
Die ehemalige US-Siedlung am Perlacher Forst — bekannt als Ami-Siedlung — soll nachverdichtet werden: Mit einem im Juni 2024 gefassten…
An der Baierbrunner Straße 32 in Obersendling sollen große Wohnblöcke mit zwei Kitas entstehen – für rund 3.500 Menschen. Der…
Der Candidplatz ist einer der letzten unbebauten städtischen Räume in Untergiesing-Harlaching. Das Planungsreferat sieht hier bezahlbare Wohnungen sowie Flächen für…