Dass es rassistische Diskriminierung in staatlichen Institutionen gibt, zeigt die InRa-Studie. Die Bayerische Staatsregierung sieht darin jedoch keinen Anlass, ihre Praxis zu ändern. Deshalb wollen wir genauer hinschauen und machen einen neuen Anlauf.
Die InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ untersuchte von 2021 bis Ende 2024 Rassismus in staatlichen Institutionen. In 23 Teilprojekten an acht Standorten analysierte das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, wie institutionelle Wissensbestände weitergegeben werden und wie sie sich im Handeln von Behörden niederschlagen können. Sie zeigt, dass Diskriminierung in unterschiedlichen Formen vorkommt.
Die Studie ist keine Bestandsaufnahme jeder bayerischen Behörde und belegt keine konkreten Zustände in Bayern. Sie zeigt aber, dass bestehende Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene häufig nicht ausreichen. Die Forscher*innen haben zudem Empfehlungen für die institutionelle Praxis entwickelt. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen außerhalb behördlicher Hierarchien, rassismuskritische Fortbildungen sowie transparentere und nachvollziehbarere Entscheidungen. Mehr zu den Ergebnissen der Studie und zu unserer Online-Veranstaltung finden Sie in unserem früheren Beitrag zur InRa-Studie.
Deshalb habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus der Studie für Bayern zieht.
Wie befürchtet, sieht die Staatsregierung keinen besonderen Handlungsbedarf. Damit setzt sie, zumindest vorerst, einen deutlichen Schlusspunkt: Sie bewertet die Ergebnisse nicht für Bayern, sieht keinen besonderen Prüf- oder Handlungsbedarf und plant weder eine übergreifende Strategie noch zusätzliche Beschwerde- oder Ombudsstellen. Auch ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz plant sie nicht. Vielmehr verweist sie auf bestehendes Recht, Aufsicht, Rechtsschutz und Fortbildungen. Zugleich lehnt sie eine umfassende Auswertung vorhandener Akten und Daten wegen des damit verbundenen Aufwands ab. Sie verweist dabei auch darauf, dass Daten zur Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst nicht vorlägen.
Hier finden Sie die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage.
Da frage ich mich: Wie erkennt Bayern strukturelle Risiken, wenn es sie nicht eigens untersucht? Warum prüft die Staatsregierung die von der Studie beschriebenen Risiken nicht systematisch für Bayern? Die Befunde der Studie ersetzen keine Prüfung der bayerischen Verwaltung. Sie sind aber ein Anlass dafür.
Daher brauche ich jetzt Ihre Hilfe.
Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit Diskriminierung im Kontakt mit Behörden mit. Wo haben Sie welche Erfahrungen gemacht? Schreiben Sie mir an info@guelseren.de.
Wir halten ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz weiterhin für einen wichtigen Schritt, damit Betroffene besseren Schutz und wirksame Unterstützung erhalten. Auch in staatlichen Institutionen muss wirksam gegen Diskriminierung vorgegangen werden. Bestehende Rechtsschutzlücken müssen geschlossen werden, und Betroffene müssen unabhängige Beratung und Unterstützung erhalten können. Mehr zu unserem Gesetzentwurf für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz finden Sie hier.

