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Präsentation und Austausch über die Studie „Institution & Rassismus“

Mit der Studie „Institutionen & Rassismus“ liegt erstmals eine wissenschaftliche Untersuchung dazu vor, wie Rassismus in Institutionen wirkt, sich zeigt und reproduziert. Mit der Forscherin sowie mit Praktikerinnen habe ich mich dazu in einem Onlinegespräch ausgetauscht.

Dass Rassismus in Institutionen auch strukturell ermöglicht oder begünstigt wird, habe ich schon länger vermutet – aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, Mitarbeitenden in Behörden und Fachleuten. Umso mehr freue ich mich, dass nun eine umfangreiche wissenschaftliche Studie zu diesem Thema vorliegt und damit eine fundierte Diskussionsgrundlage geschaffen wurde. Den Forscher*innen danke ich für ihre Arbeit! Sie kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen und Forderungen.

Um die Ergebnisse in die öffentliche Diskussion zu bringen, habe ich Mitte April eine Online-Veranstaltung organisiert – mit der wissenschaftlichen Koordinatorin der Studie, Dr. Anne-Linda Amira Augustin vom FGZ, mit Sindy Winkler von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierung Bayern sowie mit Fachleuten und interessierten Bürger*innen. Mir geht es dabei um einen konstruktiven Erfahrungsaustausch: Wie kann es besser gehen? Welche Hilfestellungen braucht es? Es geht nicht um Misstrauen gegenüber Behörden oder ihren Mitarbeitenden.

Nachfolgend einige Ergebnisse, die ich besonders interessant finde. Für Details empfehle ich einen Blick in die Studie – die entsprechenden Links finden sich am Ende.

  • Die Überwindung von Sprachbarrieren hängt häufig vom Engagement einzelner Mitarbeitender ab. Sprache kann so selbst zur Barriere werden. Auch der Umfang der Unterstützung bei Antragsverfahren variiert stark.
  • Rassismus in Behörden lässt sich nicht vom gesellschaftlichen Kontext trennen, und auch der Umgang damit fällt sehr unterschiedlich aus. Es zeigt sich: Was im Privaten gesagt wird, findet sich teilweise auch im beruflichen Alltag und in Behörden wieder.
  • Nicht nur Klient*innen von Behörden, sondern auch Mitarbeitende berichten von rassistischer Diskriminierung.
  • Auf struktureller Ebene zeigt die Studie zudem zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen auf: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürger*innen. Wer von einer staatlichen Institution diskriminiert wird, kann sich also nicht auf dieses zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.

„Rassismus in deutschen Behörden »ist kein Einzelfall« – er zeigt sich selten in offenen Anfeindungen, aber er steckt in Routinen, Entscheidungsspielräumen und in der Organisationskultur. Das gilt auch für Bayern“, sagt Dr. Anne-Linda Amira Augustin, die wissenschaftliche Koordinatorin der InRa-Studie „Institutionen und Rassismus“. Und weiter: „Die Untersuchung hat Strukturen aufgedeckt, die Diskriminierung durch Behörden bedingen oder begünstigen. Dies zu ändern, wäre staatliche Aufgabe.“

Sindy Winkler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierung, berichtet aus der Praxis der Beratungsstellen: „Trotz steigender Diskriminierungsfälle verfügt Bayern bisher über wenige Beratungsstellen, kein eigenes Antidiskriminierungsgesetz und keine zentrale Landeskoordinierungsstelle.“ Leider entwickelt sich die Situation in die falsche Richtung: „Vier Antidiskriminierungsberatungsstellen sind bereits geschlossen. Die übrigen können den Bedarf nicht auffangen – Bayern braucht aber Beratungsstrukturen gegen Diskriminierung.“

Die FGZ-Studie fasst folgende Forderungen zusammen:

  • Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und Bürger*innen, um Lücken im Rechtsschutz zu schließen
  • Aufbau unabhängiger Beschwerdestellen außerhalb behördlicher Hierarchien
  • Verankerung rassismuskritischer Fortbildungs- und Reflexionsangebote in Personalentwicklung und Führungskräftetrainings
  • Stärkung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen
  • Empowerment rassistisch diskriminierter Beschäftigter, inklusive klarer Ansprechstellen und Schutzmechanismen
  • Aktive Anwerbung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen auf allen Hierarchieebenen des öffentlichen Dienstes

Für mich ist klar: Rassismus ist kein Randproblem – auch nicht in staatlichen Strukturen. Der Kontakt mit Behörden darf nicht zu einer belastenden Erfahrung werden. Wenn staatliche Stellen daran beteiligt sind, muss die Politik handeln. Ich werde mich daher weiter dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen und konkrete politische Konsequenzen gezogen werden.

Mit meiner Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag habe ich bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzesvorschlag für ein Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Dieser wurde jedoch abgelehnt – ebenso wie Anträge zur Weiterfinanzierung von Beratungsstellen.

Inwieweit bayerische Behörden aktiv an der Befragung mitgewirkt haben oder möglicherweise von Ministerien angewiesen wurden, nicht teilzunehmen, werde ich noch erfragen. Für mich ist diese Studie eine wichtige Grundlage für weitere Gesetzesinitiativen und Anträge. Sie zeigt deutlich, wie relevant und dringend das Thema ist.

InRa-Studie: https://fgz-risc.de/forschung/inra-studie/

Das FGZ (Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt) ist ein interdisziplinäres, bundesweit vernetztes Forschungsinstitut, das seit 2020 vom Bundesministerium gefördert wird. Es verbindet Grundlagenforschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt mit anwendungsnahen Ansätzen und liefert wissenschaftliche Impulse für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus verschiedenen Perspektiven.
www.fgz-risc.de