Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat den Zugang zu Integrationskursen für viele Menschen abrupt gestoppt. Auch wenn die Verantwortung beim Bund liegt, darf die Bayerische Staatsregierung nicht tatenlos zusehen. Gemeinsam mit meiner Landtagsfraktion fordere ich u.a. die Mittel vollständig und verlässlich einzusetzen.
Sicherheitsdienste sind in bayerischen Flüchtlingsunterkünften zentral. Wenn ihre Mitarbeitenden zur Gefahr für Bewohnerinnen und Bewohner werden oder Verbindungen in die rechtsextreme Szene im Raum stehen, läuft etwas gewaltig schief.
Gemeinsam mit der Grünen Fraktion habe ich deshalb einen Antrag für verbindliche Mindeststandards gestellt und die Staatsregierung aufgefordert, deren Einhaltung konsequent zu kontrollieren
Die CSU feiert Grenzkontrollen, doch Geflüchtete kommen derzeit kaum. Der Rückgang bei den Asylanträgen ist seit Monaten deutlich – allerdings nicht aufgrund der CSU/CDU-Abschottungspolitik, sondern wegen veränderter Bedingungen in den Herkunftsländern.
Die Arbeit für Abgeordnete besteht aus viel mehr als Debatten im Plenum des Landtags oder großen Pressemitteilungen. Ein zentrales Instrument dafür: die Anfrage. Anhand von drei Beispielen, zeige ich Ihnen, wie Ihre Impulse im Landtag landen können.
Die Fälle von Diskriminierung steigen an, und der gesetzliche Schutz im öffentlichen Bereich ist unzureichend. Unser Gesetzentwurf, und warum es wichtig war, dafür zu kämpfen.
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD haben Ende Juni die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Damit verschärft sich die Lage für Geflüchtete, die ohnehin nur eingeschränkten Schutz genießen. Die Neuregelung wirft grundsätzliche Fragen zur Familienpolitik und Integration auf. Wir suchen dazu Erfahrungen aus der Praxis.
Ein Gesetz gegen Diskriminierung schützt nicht nur die Rechte einzelner, sondern stärkt das Vertrauen in unseren Staat. In Bayern fehlt bislang ein klarer rechtlicher Rahmen. Ein neuer Gesetzentwurf will das endlich ändern.
Beratung, Hilfe und Sichtbarkeit: Bayern braucht dringend eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll eine solche Lücke schließen – flächendeckend, verlässlich und mit Fachkompetenz.
Integration beginnt vor Ort – in Kitas, Schulen, auf dem Arbeitsmarkt. Doch vielerorts fehlen dafür die nötigen Strukturen. Ich will das ändern, mit einem Antrag für fünf Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025.
Bayern braucht Geld für eine zentrale Anlaufstelle gegen Diskriminierung. Mit einem Antrag im Nachtragshaushalt fordern wir die finanzielle Grundlage für eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle – für besseren Schutz, mehr Gerechtigkeit und konkrete Hilfe vor Ort.