Ein Gesetz gegen Diskriminierung schützt nicht nur die Rechte einzelner, sondern stärkt das Vertrauen in unseren Staat. In Bayern fehlt bislang ein klarer rechtlicher Rahmen. Ein neuer Gesetzentwurf will das endlich ändern.
Beratung, Hilfe und Sichtbarkeit: Bayern braucht dringend eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll eine solche Lücke schließen – flächendeckend, verlässlich und mit Fachkompetenz.
Integration beginnt vor Ort – in Kitas, Schulen, auf dem Arbeitsmarkt. Doch vielerorts fehlen dafür die nötigen Strukturen. Ich will das ändern, mit einem Antrag für fünf Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025.
Bayern braucht Geld für eine zentrale Anlaufstelle gegen Diskriminierung. Mit einem Antrag im Nachtragshaushalt fordern wir die finanzielle Grundlage für eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle – für besseren Schutz, mehr Gerechtigkeit und konkrete Hilfe vor Ort.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Geflüchteten steht Bayern vor großen Herausforderungen bei deren Unterbringung und die Staatsregierung sollte von den Erfahrungen der Aktiven vor Ort lernen, damit die Geflüchteten vor Ort besser untergebracht und betreut werden können. In meinem Antrag habe ich deren Wissen in den Landtag eingebracht
Angesichts des akuten Arbeits- und Fachkräftemangels und Bayerns humanitärer Verantwortung habe ich im Landtag einen Antrag eingereicht, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu beschleunigen. Meine vielen Besuche bei den Bayerns Unternehmen hat gezeigt: menschliche und zugleich pragmatische Lösungen würden Unternehmen entlasten und Geflüchteten neue Perspektiven bieten.
Die Staatsregierung muss die bayerischen Hürden bei Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation endlich abbauen. Bei meiner Besuchsreiche der Unternehmen wie hier bei der Autoindustrie konnte ich sehr gut erkennen, welche Weichenstellung es von der Politik braucht.
In der letzten aktuellen Stunde setzte ich zusammen mit den Grünen Thema Migration auf die Agenda des Landtagsplenum. Wir appellierten damit an alle Parteien, eine ernstzunehmende Sachdebatte zu führen.
Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Bayern war Asyl- und Migrationspolitik auch das zentrale Thema. Auch hier ist es wichtig, dass eine kontroverse Debatte sachlich geführt wurde, da die aktuelle öffentliche Diskussion um Asyl und Migration häufig von hitzigen, unsachlichen und hasserfüllten Positionen geprägt ist.
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern sorgt für einen enormen bürokratischen Aufwand und belastet die Verwaltung, ehrenamtlichen Asylhelfer*innen und Geflüchteten. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht.