Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat den Zugang zu Integrationskursen für viele Menschen abrupt gestoppt. Seit Jahresbeginn werden keine neuen freiwilligen Kurse mehr genehmigt – eine Entscheidung, die Geflüchtete, Helfer, Bildungsträger, Arbeitgeber und auch mich überrascht hat.
Rund 130.000 Menschen, die an einem Integrationskurs teilnehmen wollten, erhalten derzeit keine Berechtigung. Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylbewerber und Geduldete. Bereits laufende Kurse dürfen zwar weitergehen, doch neue starten nicht.
Sprache bleibt der Schlüssel zur Integration
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begründet den Stopp mit Sparmaßnahmen. Doch das überzeugt nicht: Im parlamentarischen Verfahren wurden die Mittel für 2026 sogar um 110 Millionen Euro aufgestockt – auf insgesamt 1,063 Milliarden Euro.
Stattdessen setzt man nun verstärkt auf Arbeitsmarktkurse, die berufsbezogene Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen bieten und auf eine schnelle Arbeitsvermittlung abzielen. Das ist sinnvoll, doch Sprache bleibt der Schlüssel – nicht nur für den Beruf, sondern auch für das Ankommen und das gesellschaftliche Miteinander.
Deshalb stellt sich mir die Frage: Geht es hier um eine echte Stärkung der Integration – oder um eine bewusste Einschränkung? Werden Mittel absichtlich nicht genutzt, um spätere Kürzungen zu rechtfertigen?
Die Folgen
Integrationskurse vermitteln Sprache, Alltagswissen, Rechtsordnung und Kultur – eine breite Grundlage. Arbeitsmarktkurse hingegen fokussieren auf schnelle Beschäftigung. Das führt oft zu geringeren Sprachkenntnissen und weniger Orientierung im Alltag – und damit zu schlechteren Chancen auf qualifizierte Arbeit.
Auch Bildungsträger leiden unter der Entscheidung. Volkshochschulen und andere Einrichtungen, die Strukturen für viele Teilnehmende aufgebaut haben, stehen vor finanzieller Unsicherheit. Lehrkräfte, oft freiberuflich tätig, verlieren Unterrichtsstunden, die schwer zu ersetzen sind.
Für den Arbeitsmarkt ist das ebenfalls problematisch: Ohne Sprachzertifikate wird es schwieriger, qualifizierte und fair bezahlte Arbeit zu finden. In Zeiten des Fachkräftemangels sendet das ein fatales Signal.
Hintergrund
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Sein Ziel: „Wer hierher kommt, soll schnell arbeiten können. Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. “
Dieses Ziel teile ich – wir Grünen fordern das seit Langem. Doch dafür braucht es gute Integrationskurse. Die einseitige Fokussierung auf Arbeitsmarktkurse birgt Risiken: Berufsbezogene Sprachkurse allein ersetzen weder grundlegende Sprachförderung noch die Vermittlung von Werten, Kultur und Rechtsordnung. Ohne solide Sprachkenntnisse bleiben viele berufliche Perspektiven verschlossen.
Unsere Forderungen
Die Verantwortung liegt beim Bund. Doch die Bayerische Staatsregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie diese Entscheidung Integration erschwert, Vertrauen zerstört und Fortschritte zunichtemacht.
Gemeinsam mit meiner Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen fordere ich:
1. Nachhaltige Sicherung der Integrationskurse
Bereitgestellte Mittel sollen vollständig und verlässlich eingesetzt werden.
2. Rücknahme von Haushaltskürzungen
Finanzielle Engpässe dürfen nicht zu Ausfällen führen.
3. Harmonisierung von Integrations- und Berufssprachkursen
Beide Systeme sollen besser abgestimmt werden.
4. Verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte
Lehrkräfte brauchen faire und verlässliche Rahmenbedingungen.
5. Kostendeckende Finanzierung für Träger
Bildungsträger benötigen Planungssicherheit, um Angebote aufrechtzuerhalten.
Unser Antrag hier
Ich bleibe dabei: Nur stabile, ausreichend finanzierte und qualitativ hochwertige Integrationskurse ermöglichen echte Teilhabe – weit über eine schnelle Arbeitsaufnahme hinaus.
Wie sehen Sie die aktuellen Entwicklungen? Haben Sie Erfahrungen aus Ihrer Region? Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen an info@guelseren.de.