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Investition in Integration – Grüne Forderungen bei der Haushaltsdebatte

Investitionen in Integration lohnen sich und sind ein Gewinn für Alle. Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche, mehr Einsatz von der Staatsregierung gefordert und mit grünen Haushaltsanträgen einen Ausbau der Beratung, mehr Personal in den Ausländerbehörden und die Berufsanerkennungsstellen gefordert. Gerade hier harkt es, wenn bayerische Arbeitgeber*innen Geflüchtete einstellen möchten. Auch braucht es mehr Sprachkurse und Unterstützung bei der Jobsuche für geflüchtete Frauen.

Die Institute bescheinigen dringenden Handlungsbedarf

Laut IFO Institut braucht Bayern wegen der immer älteren werden bayerischen Bevölkerung dringend junge Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Unter allen in Bayern lebenden Ausländer*innen sind 3 von 4 (77 Prozent) im erwerbsfähigen Alter. Unter den Deutschen in Bayern sind nur 61,7 Prozent im erwerbsfähigen Alter.

Das heißt: Menschen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschichte können den Bayerischen Arbeitsmarkt entscheidend unterstützen.

Das Potential dafür liegt auch in den Geflüchteten, die gerade in den Kommunen Schutz suchen.

Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt

Institutionelle Hürden erschweren Geflüchteten  den Weg in den Arbeitsmarkt. Auch brauchen die Geflüchteten durch den Krieg und die Flucht natürlich mehr Unterstützung als andere Migrantinnen und Migranten.

Grüne Haushaltsanträge – JA zur Integration

Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir genau die richtigen und notwendigen Akzente. Die Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen fordern seit langem die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Asyl- und Integrationsberatung. Das haben wir aufgegriffen.

  • Mehr Geld für Beratung und psychologische Anlaufstellen

Für die bayerische Integrationsberatung verlangen wir eine Erhöhung von 80 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Die Staatsregierung nimmt es in Kauf, dass die Beratungsstrukturen aufgrund der bestehenden Belastung zusammenbrechen.

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Dazu gehört, dass die psychologische Beratung flächendeckend ausgebaut wird. Geflüchtete müssen überall in Bayern Hilfe bekommen, wenn sie durch die Flucht oder den Krieg traumatisiert wurden Es Bedarf dafür spezielle Anlaufstellen wie z.B. Refugio in München.

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  • Landesprogramm für Sprachkurse

Wir fordern ein Landesprogramm für Sprachkurse speziell für Frauen. Solch ein Förderung ist ein erster Schritt Richtung Arbeitsmarktintegration.

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  • Stärkung der Berufsanerkennungstellen

Zu eine gelingende Arbeitsmarktintegration gehört auch die Stärkung der Berufsanerkennungsstellen. Hierfür sehen wir eine Erhöhung der Mittel auf 15 Millionen Euro. Ausländische Arbeits- und Fachkräfte wie Geflüchtete können nicht arbeiten, wenn die Prozesse zu kompliziert sind.

Wir verlangen die Aufstockung der Beratungsstellen.

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  • Mehr Personal für die Ausländerbehörden

Zahlreichen Ausländerbehörden in den Kreisverwaltungsbehörden sind überfordert und sehen die personelle Stärkung als Notwenigkeit an. Daher fordern wir die Ausländerbehörden vor Ort mit mehr Mittel zu unterstützen. Wir möchten die Ausländerbehörden vor Ort mit weiteren 100 Stellen unterstützen. Dafür sollen die Zentralen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen abgeschafft werden.

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  • Eine halbe Milliarde für die Kommen

Die Kommunen sind gefordert und der entscheidende Player, um die Integration voranzutreiben. Dafür möchte ich mich bei allen Verantwortlichen sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt bedanken. Wir haben daher die Erhöhung der Mittel für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert.

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  • Stärkung der Ausländerbeiräte

Die politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund gehört gestärkt. Dafür brauchen die Ausländerbeiräte bayerweit ein größeres Budget, um eigene Anlaufstellen aufzubauen.

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