Die Bundesregierung kommt der Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Menschenrechtler*innen aus Afghanistan mit einem Aufnahmeprogramm nach. Die Stimmungsmache vom bayerischen Innenminister gegen dieses Programm ist befremdlich.
Unterstützung an Stelle von Stimmungsmache
Die Staatsregierung sollte das Programm unterstützen und auch in Bayern Plätze zur Verfügung stellen. Deshalb habe mit der Grünen Fraktion in einem Antrag mehr Einsatz von der Staatsregierung gefordert.
Mehr Infos zum Bundesprogramm
Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2022 ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen vorgestellt. Das Verfahren sieht vor, dass meldeberechtigte Stellen geeignete Personen bei einer zentralen Koordinierungsstelle vorschlagen. Aktuell werden lediglich Fälle bearbeitet, die den meldeberechtigten Stellen bereits vor dem 17. Oktober 2022 vorlagen.
Es ist vorgesehen, das Bundesaufnahmeprogramm zu einem späteren Zeitpunkt auch für neue Fälle zu öffnen. Allerdings können wir aktuell nicht abschätzen, wann dies der Fall sein wird. Informationen hierzu werden auf der Website – hier geht es zur Website. Hier finden Sie auch weitere Informationen zu den genauen Aufnahmekriterien und den Verfahrensmodalitäten.