Zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen fordere ich ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen. Sie soll endlich ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern.
Bund, Länder und Kommunen arbeiten gemeinsam
Die Verantwortung, schutzbedürftige Menschen schnellstmöglich zu versorgen und gut unterzubringen, tragen alle staatlichen Ebenen gemeinsam – zuständig sind hier Bund, Länder und Kommunen. Der Freistaat Bayern lasse die Kommunen allerdings ziemlich allein mit dieser Aufgabe, kritisieren wir und fordern eine umfassende Entlastung und stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Hilfe für die Geflüchteten.
Entlastungspaket von der Staatsregierung überfällig
Wir erwarten von der Staatsregierung ein detailliertes Entlastungskonzept. Sie muss sicherstellen, dass Behörden und Ehrenamtliche weitreichend unterstützt werden. Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht und gleichmäßig auf die Regionen verteilt werden.
Dass die Söder-Regierung die Verwaltungsbehörden so alleinlässt, hat gravierende Folgen für alle Beteiligten. Da ist zum einen die teils stetige Überlastung der Mitarbeitenden, zum anderen warten Geflüchtete und Schutzsuchende oft monatelang auf eine Antwort. Die daraus entstehenden Probleme müssen dann oft die Ehrenamtlichen ausbaden.
Dazu erklärte meine Kollegin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Die bayerischen Kommunen kümmern sich zusammen mit Ehrenamtlichen seit langem intensiv um die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten. Sie sind teils an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen. Die Söder-Regierung darf dabei nicht einfach weiter zuschauen! Sie muss Verantwortung übernehmen und den Kommunen mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.”
Vorschläge der Grünen
Gleich direkt nach dem völkerrechtswidrigen Angriff aus Russland haben wir Landtags-Grüne einen Maßnahmen-Plan vorgelegt und mehr Unterstützung durch die Staatsregierung eingefordert. Seitdem ist wenig passiert. Söder und Herrmann dürfen nicht immer nur reden, sie müssen endlich handeln!
Siehe hier der Sieben-Punkte-Plan der Landtags-Grünen vom 21. März 2022:
500 Millionen Euro zusätzlich an Kommunen
Die Staatsregierung muss sich mehr an der Entlastung der Verwaltungsbehörden und des Ehrenamts beteiligen und eine zuverlässige Unterstützung bieten. Die Summe von 370 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2023 reicht nicht aus. Die Landtags-Grünen fordern ein Entlastungspaket in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für die Kommunen in Bayern, damit integrationsbedingte Kosten gedeckt werden.
Zu diesen Kosten zählen: Budget für Personal zur Betreuung in kommunalen Einrichtungen, Kitas und Schulen; für die Vermittlung in Sprachkurse, Ausbildung, Arbeit und von dezentralen und geeigneten Wohnungen, für mehr Erzieher*innen, Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen, für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen des Personals vor Ort. Auch die Stärkung der Integrationsberatung und die Arbeit der Integrationslotsin*innen zur Betreuung, Beratung und Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, soll mit dem Paket vorangetrieben werden. (Integrationslots*innen bilden die Schnittstelle zwischen staatlichen Einrichtungen und ehrenamtlichen Tätigen und sind in den Landratsämtern und Kreisfreien Städten angesiedelt. Die Wohlfahrtsverbände – zuständig für die Integrationsberatung – klagen schon lang, dass die Aufgaben aufgrund der finanziellen Belastungen nicht bewältigen können). Die ehrenamtlichen Helfer*innen dürfen nicht länger mit staatlichen Aufgaben allein gelassen werden.
Feste Anlaufstelle für Kommunen, gleichmäßige Verteilung Geflüchteter
Die Landtags-Grünen fordern eine Stelle im Innenministerium mit festen Ansprechpartner*innen für alle Fragen zur Verteilung von Geflüchteten. Diese Stelle muss jederzeit für Kommunen und Gemeinden erreichbar sein. Ziel ist es, dadurch eine lastengerechte und gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen in Bayern zu gewährleisten. Transparenz ist hier von hoher Bedeutung: Nur so können gezielt Maßnahmen ergriffen werden, welche den Geflüchteten und Kommunen zugutekommen. Das betrifft beispielsweise Informationen zum Leerstand von Unterkünften oder eine Übersicht zu Notunterbringung: Sollten an einer Stelle die Kapazitäten ausgeschöpft sein, kann umgehend auf die Verteilung eingewirkt werden.
Landesimmobilien zur Unterbringung nutzen
Um die Kommunen zu entlasten, muss die Staatsregierung schnellstmöglich Landesimmobilien für die Unterbringung der Geflüchteten bereitstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie dies nicht tut. Momentan werden in Bayern 54 Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt, der Freistaat muss hier nachziehen. Die Landtags-Grünen fordern, dass dabei auch vorhandene Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt werden, damit leerstehende Liegenschaften kurzfristig für Wohnzwecke genutzt werden können.