Um die Integration in den Kommunen zu unterstützen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Haushaltsplan 2023 nicht nur 370 Millionen Euro sondern 500 Millionen Euro bereitzustellen. Es braucht dringend dieses Entlastungspaket für die Kommunen, damit sie schnell und flexibel die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Schaffung von Kindergarten- und Schulplätze vor Ort schultern.
Hier der Antrag: Eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsunterbringung.
Mehr Wohnraum und mehr Beratungsangebote in den Kommunen schaffen
Nur durch ein Bündel von Maßnahmen können die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gestoppt und Integration ermöglicht werden. Es braucht dringend mehr Beratungsangebote für die schwierige Wohnungssuchende.
Ich habe in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, mehr staatliche Liegenschaften zur Unterbringung zu nutzen und serielles und modulares Bauen schneller voranzubringen. Dies ist weitaus effektiver als Zelte aufzustellen oder Turnhallen den Schulen wegzunehmen. Auch könnten die entstandenen Räume später anders genutzt werden.
Hier der Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung in den Kommunen
Auch die Integrationslots*innen und Beratung der sozialen Träger gehörten gestärkt. Zudem müssen durch eine Aufstockung bei den Ausländerbehörden und bei den Anerkennungsstellen die Prozesse bei der Registrierung und Arbeitsmarktintegration beschleunigt werden.
Hier meine Rede im Plenum zum Dringlichkeitsantrag:
Die Staatsregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen und nicht permanent auf den Bund weisen.