Auch heute erinnere ich mich noch an die schrecklichen Bilder und die brutalen Übergriffe. Die Jesidinnen und Jesiden im Irak und Syrien wurden vom IS angegriffen, und die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, schaute zu, bis Kurdinnen und Kurden die Wende im Kampf gegen den IS brachten. Vergewaltigungen, Versklavung, Enthauptungen und Vertreibungen sowie die Entführung vieler junger Jesidinnen waren an der Tagesordnung. Als Heimat der größten jesidischen Diaspora kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Bis heute ist unklar, wo sich einige dieser Frauen befinden.
Im Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Genozid an den Jesid*innen anerkannt.
Ich verurteile scharf, dass die Abschiebepraxis keine Rücksicht auf die Anerkennung des Genozids nimmt. Das Bundesinnenministerium behauptet, der Irak sei ein sicheres Herkunftsland, obwohl der Irak noch immer nicht den Schutz von Minderheiten sicherstellen kann. Eine Abschiebung für viele Jesidinnen und Kinder würde bedeuten, dass sie in Flüchtlingslagern des UNHCR landen würden. Sie können nicht in ihre Region zurückkehren, die bis heute nicht wiederaufgebaut worden ist. Die Bundesregierung und die ausführenden bayerischen Behörden dürfen diese Gruppe nicht ins Ungewisse schicken, wo ihnen Sicherheit und Schutz fehlen werden.
Deshalb setze ich mich zusammen mit meinen grünen Landtagskolleginnen und -kollegen dafür ein, dass Jesidinnen und Jesiden die Möglichkeit und die Chance bekommen, hier eine neue Heimat zu finden, ohne die Furcht, in eine Region abgeschoben zu werden, wo ihnen noch immer Entführung und Mord drohen. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen einen temporären Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen haben, doch das reicht nicht aus. Die Anerkennung des Genozids darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein; es müssen politische Konsequenzen folgen!
Meine Forderung an die Staatsregierung lautet daher: Ein Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden muss her. Sofort! Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass mehr Bundesländer Abschiebestopps einführen. Diese Menschen benötigen Rechtssicherheit, und deshalb kämpfen wir dafür. Wir haben einen Antrag eingereicht, um einen eigenen Paragrafen für Jesid*innen im Aufenthaltsgesetz zu schaffen. Es ist wichtig, dass wir jetzt Rechtssicherheit für diese Gruppe schaffen.