Ich habe mich diese Woche mit internationalen Studierenden, jungen Akademikern und Familien getroffen, die in der Ukraine gelebt haben, aber keinen ukrainischen Pass besitzen. Auch sie hat der Krieg aus der Ukraine vertrieben, aber den Studierenden und jungen Akademiker*innen droht jetzt bis zum 31.8. die Ausreise, wenn die Staatsregierung keine Perspektive für eine Verlängerung ihres Aufenthaltes schafft.
Perspektiven auch für Studierende und junge Wissenschaftler*innen ohne ukrainischen Pass
Während Studierenden und junge Akademiker*innen mit ukrainischem Pass in Bayern bleiben können, wird es der gleichen Gruppe ohne ukrainischen Pass verwehrt und sie müssen Ende August Bayern verlassen.
Verunsicherung beenden
Dies sorgt für Irritation und Verunsicherung selbst bei den Geflüchteten, deren Aufenthaltsstatus sicher ist.
Wie zum Beispiel Familien und Angehörige mit ukrainischen Verwandten oder Geflüchteten mit einem Aufenthaltsrecht für die Ukraine. Hier wird Bayern in der Regel einfach das Aufenthaltsrecht für die Ukraine auf Bayern übertragen. Aber die unklare Situation der internationalen Studierenden und Akademiker*innen belastet alle Geflüchtete in den Unterkünften.
Mein offener Brief an den Innenminister Herrmann
In einem offenen Brief bitte ich Herrn Staatsminister des Innen Herrmann sich der Situation dieser Gruppe anzunehmen.
Hier geht es zu dem offenen Brief.
Ihnen fehlt eine Perspektive, wie Sie ihr Studium oder ihre Arbeit hier in Bayern fortsetzen können. Die Signale der Ausländerbehörden sind schwammig und es fehlt eine klare Vorgabe aus dem Innenministerium, damit die ausführenden Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen und auch dieser Gruppe eine Perspektive anbieten.
Auch die 377. Kultusministerkonferenz (KMK) am 10./11. März 2022 hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und beschlossen, „möglichst vielen Personen zu ermöglichen, ihre wissenschaftliche Arbeit bzw. ihr Studium an deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in Sicherheit fortzusetzen“. Die Staatsregierung war an dem einstimmigen Beschluss der KMK selbst beteiligt und verstößt aber über die Ausländerämter gegen ihren eigenen Beschluss.
Humanitäre Hilfe und neue Fach- und Arbeitskräfte für Bayern
Dabei würde Bayern hier nicht nur humanitär helfen, sondern sind diese jungen Akademiker*innen bzw. angehenden Akademiker*innen die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte, die auch Bayern dringend braucht.
Selbst Personen mit konkreten Jobangeboten bekämen oftmals keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung. Dabei ist es ausländischen Studierenden erlaubt, neben ihrem Studium für 20 Stunden zu arbeiten und so für ihren Unterhalt zu sorgen. Es fehlt an Kooperation der Behörden, Perspektiven für diese Gruppe zu schaffen.
Grüner Antrag im Landtag
Zusammen mit der Grünen Fraktion fordere ich in einem Antrag, dass allen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine geflohen sind, es ermöglicht wird, auch in Bayern ihre wissenschaftliche Arbeit bzw. ihr Studium an bayerischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen fortzusetzen.
Leider hat die Mehrheit aus FW/CSU Abgeordneten den Antrag im Verfassungsausschuss abgelehnt.