Wir Landtags-Grünen appellieren an alle Bayerinnen und Bayern, diszipliniert durch den Lockdown zu gehen und Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen. Zeigen wir der Minderheit der Corona-Leugner, dass die große Mehrheit in diesem Land bereit ist, solidarisch und achtsam zu handeln!
Als „unabwendbar“ bezeichnen unsere Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown bis zum 10. Januar 2020.
Am Dienstag den 16.12.2020 wurde während einer Sonderplenarsitzung der Lock-Down und eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen debattiert und beschlossen.
Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig. Ebenso notwendig ist jetzt ein weitgehend geschlossenes Handeln im gesamten Land. Einigkeit der Politik war und ist das Gebot der Stunde, damit die beschlossenen Maßnahmen von den Bürger*innen mitgetragen und eingehalten werden.
Wir Grüne begleiten die Covid-19 Schutzmaßnahmen seit Beginn der Krise kritisch. Mit Strategiepapieren und guten Ideen für bessere Maßnahmen erfüllen wir unsere Rolle als verantwortungsbereite Oppositionspartei. Einige der Maßnahmen wurden von der Staatsregierung auch prompt umgesetzt.
Zu den aktuellen Strategiepapieren geht es hier.
Zu unseren Maßnahmen, die gut ankamen, geht es hier.
Da ich für die Flüchtlingspolitik als Fachpolitikerin zuständig bin, setze ich mich dafür ein, dass gerade die Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften besser vor Covid-19 geschützt werden. In den ANKER-Einrichtungen und Sammelunterkünften lässt sich unter den jetzigen Bedingungen nicht ausreichend Abstand halten und es entstehen zu leicht „Hot-Spots“.