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Nachbessern! Die neue Richtline für die Flüchtlings- und Integrationsberatung (BIB) ist unzureichend.

Nicht nur während der Corona-Pandemie ist Beratung existenziell für Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen!

Die Rahmenbedingungen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen dringend nachgebessert werden. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, die Flüchtlings und Integrationsberatung finanziell solide aufzustellen, denn die erfolgreiche Integration von neuzugewanderten Menschen mit und ohne Fluchthintergrund kann nur über eine nachhaltige Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gelingen.

Damit schließe ich mich den Forderungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege an. Eine düstere Perspektive hält die neue Richtlinie zudem für die Finanzierung der Beratungsstellen bereit.

Sie sieht eine staatliche Förderung vor, die lediglich etwa 60 Prozent der Personalkosten deckt.

Daher habe die Rahmenbedingungen genau von der Regierung wissen wollen und im Rahmen der Anfrage zum Plenum genau nachgefragt.

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zeigt, dass deren Sorge nicht ernst genommen wird und der Wegfall von Beratungsstellen in Kauf genommen wird.

Die Antwort auf meine Anfrage gibt es hier.

Dieses Vorgehen habe ich in meiner Rede in der Plenarsitzung am 28.10.2020 kritisiert. Hier geht es zu meiner Rede: