ABGESAGT: Nachbarschaftsempfang in Ihrer Nähe!
Schweren Herzens habe ich die Entscheidung getroffen, die Nachbarschaftsempfänge in Sendling und Giesing am 15.11.21 und 17.11.21 abzusagen. Aufgrund der sich zunehmend…
Fluchtwege absichern – Seenotrettung unterstützen
Fluchtwege sicherstellen! So lautet die Forderung meines Kollegen Andreas Krahl, MdL und von mir die wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag…
Kritik am neuen Aufnahmegesetz: Ein Schritt vor – zwei Zurück
Spät und zu mangelhaft erfolgt die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie durch ein neues Bayerisches Aufnahmegesetz. Andere Länder wie z.B. Baden-Württemberg wenden ihre bereits…
Gesundheitskarte auch für Geflüchtete und Asylbewerber*innen
Warum erhalten Geflüchtete und Asylbewerber*innen keine Gesundheitskarte? Die bayerische Praxis mit Bescheinigungen, Anträgen und Gutachten ist aufwendig, fehleranfällig, ungesund und menschenunwürdig. Trotzdem…
Grünes Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht: Gleichberechtigung für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
Die Kluft in der Bevölkerung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist nach wie vor groß, besonders im Hinblick auf Bildungschancen, Ausbildungs-…
Wir sind dem Kindeswohl auch in den ANKER-Einrichtungen verpflichtet!
Wir sind dem Kindeswohl überall verpflichtet – Nicht nur am heutigen Weltkindertag fordere ich: ANKER-Einrichtungen sind kein guter Ort für Kinder! Es…
Efi Latsoudi von Lesbos Solidarity zu Gast in der Grünen Fraktion
„Wir brauchen Netzwerke und Bündnisse, um den Menschen besser helfen zu können,“ so Efi Latsoudi, Anita Augspurg Preisträgerin und „Rebellin gegen den…
Beschäftigungserlaubnisse für afghanische Geflüchtete auch in Schwaben
Endlich hat die Staatsregierung die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. In einem Interministeriellen Schreiben vom 16.8.2021 (siehe Anhang) erläutert sie ihr Vorgehen. Schließlich…
Verantwortung übernehmen: Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen
„Nur 100 Gerettete“ -so titelt selbst die Bayerische Staatszeitung in ihrer Ausgabe vom 3.9.2021. Auch Bayern hat Menschen aus Afghanistan aufgenommen –…
Sieg fürs Uhrmacherhäusl und Giesings Heimatgefühl
In der juristischen Auseinandersetzung um den von der Stadt geforderten Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in Obergiesing hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 30.7.2021…
Impfteams in den Unterkünften – die Staatsregierung folgt unseren Forderungen
Endlich werden aus Forderungen Taten: Die Staatsregierung setzt jetzt in ganz Bayern Impfteams in Geflüchtetenunterkünften ein und führt niedrigschwellige Impfaktionen. Dies ergab…
Keine Abschiebungen nach Afghanistan: Grüner Antrag gegen Abschiebepläne
Afghanistan versinkt im Chaos und ist weiterhin nicht sicher. Der Vormarsch der Taliban nach dem Abzug der internationalen Soldaten zeigt nochmal deutlich,…