Fluchtwege sicherstellen! So lautet die Forderung meines Kollegen Andreas Krahl, MdL und von mir die wir gemeinsam mit den Grünen im Landtag eingebracht haben (hier geht es zum Antrag). Andi war bei dem Einsatz der Sea-Eye 4 dabei, als am 1.9.2021 neunundzwanzig Menschen aus einem seeuntüchtigen Boot auf offenem Meer geborgen wurden. Unter den Geretteten waren zwei hochschwangere Frauen, zwei Säuglinge und zwei Kleinkinder. Auch die anderen Geflüchteten waren ausnahmslos Jugendliche oder sehr junge Erwachsene. Niemand von ihnen hätte ohne die Rettung die Mittelmeerüberquerung überlebt.
Ein Landesaufnahmeprogramm, sichere Fluchtwege und ein staatliches Seenotrettungsprogramm
In dem Antrag der Grünen Fraktion (mehr Infos hier) fordern wir daher ein Landesaufnahmeprogramm für aus die aus der Seenot-Geretteten-Geflüchteten, die Schaffung von Fluchtwegen und eine staatliches Seenotrettungsprogramm.
Ende der Fluchtabwehr
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten betreiben im Mittelmeer Fluchtabwehr um jeden Preis. Das Völkerrecht geht dabei „über Bord“ – zusammen mit Tausenden Menschen, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, Europa übers Meer zu erreichen.
Wir müssen gemeinsam das tödliche Versagen auf dem Mittelmeer beenden!
Bereits seit Beginn meiner Amtszeit setze ich mich für die Belange der Geflüchteten an der europäischen Grenze, in den Krisengebieten und hier in Bayern ein.