Nachdem am 25. September 2020 wieder eine Verhaftungswelle über die Türkei geschwappt ist, habe ich zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen im Landtag parlamentarisch Stellung bezogen und die Verhaftung der HDP Politiker*innen in einem Antrag kritisiert. Fraktionsübergreifend wurde der Antrag angenommen und der Bayerische Landtag hat sich so mit den inhaftierten Oppositionellen solidarisch erklärt.
Hier geht es zum Beschluss des Bayerischen Landtags.
Wir Grüne werden auch darüberhinaus diese absurden Verhaftungen kritisieren und den Umgang mit der HDP genau beobachten. Unzählige gewählte Abgeordnete und Politiker*innen der HDP sitzen aufgrund der Ausübung ihrer Mandate in türkischen Gefängnissen. Dabei gehören in einer funktionierenden Demokratie politische Mandatsträger*innen unter besonderem Schutz gestellt.
Bei der Verhaftungswelle im September waren mehrere Dutzend Oppositionelle betroffen und vor allem Mitglieder der pro-kurdischen HDP. Der Vorwurf lautet: Teilnahme an einer Protestaktionen im Jahr 2014.
Die HDP-Vertreter*innen hatten damals zum Schutz der von der Terrormiliz IS bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane aufgerufen. Sechs Jahre später wurden mehrere prominente Mitglieder der HDP, die an den Protesten teilgenommen hatten, festgenommen. Diese Willkür im Umgang mit Schlüsselfiguren einer parlamentarsichen Demokratie muss aufhören.