2014 griff der sogenannte Islamische Staat (IS) die kurdische religiöse Minderheit der Jesiden an – tötete, quälte und vergewaltigte auf brutalste Weise auch Frauen und Kinder. Der Deutsche Bundestag erkannte 2023 es als Genozid an. Deshalb sollte Deutschland auch keine Jesidinnen in diese Gebiete im Irak und Syrien abschieben. Auch ich fordere deshalb einen Abschiebestopp der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern!
Während die Bundesregierung die Kommunen beim Thema Integration unterstützt und die Zeitenwende für eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat, weigert sich…
Investitionen in Integration lohnen sich und sind ein Gewinn für Alle. Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche,…
Um die Integration in den Kommunen zu unterstützen, haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Haushaltsplan 2023 nicht nur 370 Millionen…
Es ist nicht rechtens, wenn das Bayerische Strafvollzugsgesetz auf die Abschiebehaft angewendet wird – wenn Geflüchtete, die ausreisen müssen, wie…
Zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen fordere ich ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung von Kommunen. Sie soll endlich…
Die Bundesregierung kommt der Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Menschenrechtler*innen aus Afghanistan mit einem Aufnahmeprogramm nach. Die Stimmungsmache vom bayerischen…
Während der Bundestag erstmals am 20.10.2022 über das neue Chancen-Aufenthaltsrecht berät macht das bayerische Innenministerium seine Ausländerbehörden zu regelrechten Abschiebebehörden:…
Bei einer Anzahl von Geflüchteten die an die Jahre 2015 und 2016 heranreicht, braucht es pragmatische Lösungen für deren Unterbringung:…
Ich habe mich diese Woche mit internationalen Studierenden, jungen Akademikern und Familien getroffen, die in der Ukraine gelebt haben, aber…