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Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren

In der letzten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag setzte ich zusammen mit den Grünen das Thema Migration auf die Agenda. Wir appellierten damit an alle Parteien, eine ernstzunehmende Sachdebatte zu führen. 

So unterstrich unser grüner stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johannes Becher, MdL: 

Wir haben hunderttausende von Menschen in Bayern, die in den letzten Jahrzehnten aus dem Ausland aus den verschiedensten Gründen zu uns gekommen sind und sich herausragend integrieren und die Erfolgsgeschichte Bayern mitgeschrieben haben. Sind die alle ein Problem? Wieso lassen wir denn zu, dass in der öffentlichen Debatte alle um einen Kamm geschert werden? Mir kommt die Lebensleistung dieser Menschen zu kurz in der öffentlichen Debatte.

Die gesamte Rede von Johannes Becher, MdL gibt es hier

Schließlich sind Geflüchtete eine humane Flüchtlingsaufnahme und der Mangel an Arbeitskräften zusammengeführt werden. Deshalb thematisierte ich wie wichtig es für unsere Zukunft in Bayern ist, dass die bayerischen Arbeitsverbote für noch nicht anerkannte oder geduldete Geflüchtete, die in Bayern leben, sofort abgeschafft werden. 

Darüber hinaus forderten wir Grünen die Staatsregierung dazu auf, für einen wirkungsvollen Bürokratieabbau in den Ausländerbehörden zu sorgen, deren Personal aufzustocken und die Digitalisierung schnellstens voranzubringen, damit Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete schneller erteilt werden können. In meiner Rede erläuterte ich:

„In Bayern gibt es etwa 135.000 unbesetzte Stellen und Geflüchtete, die arbeiten wollen. Das muss nun zusammengebracht werden. Es ist Aufgabe der Staatsregierung, aus Flüchtlingen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Lassen wir die Leute arbeiten. Nur so kann sich Bayern wirtschaftlich weiterentwickeln.”  

Meine Rede im Plenum lässt sich hier anschauen

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