Die Debatte über Bayerns nächsten Haushalt hat erneut begonnen. Während in Berlin über die Zukunft des Sozialstaats gestritten wird, diskutieren wir im Bayerische Landtag über die nächsten Budgets – und damit über Prioritäten bei Ausgaben für Soziales, Integration und Migration. Es geht um Sparvorgaben und die Frage, welche Programme gestärkt oder gekürzt werden.
Wir Grünen und ich warnen vor Kürzungen in Bereichen, die gesellschaftliche Teilhabe, Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Integrationsangebote betreffen. Kommunen, Träger und Betroffene brauchen Planungssicherheit, von der Beratung über Sprachförderung bis zur Qualifizierung.
Hier sind die Schwerpunkte, die ich als Sprecherin für Integration und Migration gesetzt habe. Dazu werde ich während der Haushaltsdebatte vor den Osterferien im Plenum des Bayerischen Landtags sprechen:
Psychosoziale Zentren: Versorgungslücken schließen
Viele Geflüchtete, vor allem Kinder und Jugendliche, leiden unter traumabedingten Erkrankungen. In mehreren Regionen fehlen psychosoziale Zentren, qualifizierte Fachkräfte und verbindliche Verfahren, um besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren. Ich schlage vor, in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum zu fördern, Konzepte zu vereinheitlichen und freie Träger besser zu vernetzen. So lassen sich Wartezeiten verkürzen und die Versorgung sichern.
Sprachkurse flächendeckend anbieten und Kinderbetreuung ausbauen
Trotz des Fachkräftemangels bleibt das Potenzial vieler Migrantinnen und Migranten ungenutzt. Hindernisse sind fehlende Deutschkenntnisse, lange Anerkennungsverfahren und unflexible Kursformate. Geplant ist, niedrigschwellige, alltagsnahe Sprachkurse auszubauen – auch abends, am Wochenende und mit Kinderbetreuung. Digitale und hybride Formate sollen besonders im ländlichen Raum helfen, Beruf, Familie und Sprachförderung besser zu verbinden.
Wie geht es weiter?
Mit den anstehenden Haushaltsbeschlüssen entscheidet sich, ob die psychosoziale Versorgung flächendeckend gesichert, Sprachkurse flexibler gestaltet und durch Kinderbetreuung leichter zugänglich werden. Träger, Lehrkräfte und Teilnehmende brauchen verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und Planbarkeit. Nur so gelingt Integration im Alltag, und Fachkräftepotenziale können genutzt werden.