Die Menschenrechtslage im Iran bleibt hochproblematisch und sorgt weiterhin für große internationale Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der sich mit der aktuellen Situation im Iran sowie den Konsequenzen für in Bayern lebende Geflüchtete und Besucher*innen befasst.
Im Fokus stehen dabei die inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen sowie die Frage, welche Schutzmaßnahmen in Bayern und bundesweit notwendig sind.
Verurteilung der Gewalt und Solidarität mit der iranischen Bevölkerung
Im Antrag verurteilen wir die brutale Gewalt des islamistischen Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung scharf. Voller Sorge verfolgenden wir die Lage der Menschenrechte im Iran und die jüngsten Entwicklungen.
Gleichzeitig betont der der Antrag unsere Solidarität mit den Menschen, die im Iran unter hohem persönlichem Risiko für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte eintreten. Dies mutige Vorgehen der Zivilbevölkerung muss auch der Bayerische Landtag würdigen.
Schutz von gefährdeten Personen in Bayern
Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die Sicherheitslage von Personen iranischer Herkunft in Bayern. Die Staatsregierung soll gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden eine aktuelle Lagebewertung für besonders gefährdete Gruppen vornehmen – darunter:
- DeutschIraner*innen
- iranische Staatsangehörige
- Aktivist*innen
- Journalist*innen
- Künstler*innen
- regimekritische Stimmen
- ExilIraner*innen
Ziel ist es, passende Schutz und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, um Bedrohungen, Einschüchterungsversuche oder transnationale Repression frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Aufforderung an die bayerische Staatsregierung, sich im Bundesrat für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran einzusetzen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und der massiven Repressionen im Land sei eine Rückführung derzeit nicht zumutbar und mit erheblichen Risiken verbunden.
Verlängerung von Besuchs und SchengenVisa
Im Antrag wird zudem gefordert, sich kurzfristig dafür einzusetzen, dass laufende Besuchs und SchengenVisa von iranischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig zu touristischen Zwecken in Bayern aufhalten, unkompliziert verlängert werden können.
Dies soll über Einzelfallprüfungen und unbürokratische Verfahren sichergestellt werden, damit Betroffene bei Gefährdungslagen nicht zur Ausreise gezwungen werden.
Gründe für den Antrag
Zusammen mit meinem Team beobachte ich sehr genau die internationalen Entwicklungen und die Lage im Iran. Ich habe zahlreiche Gespräche geführt und bin eng mit der iranischen Community und Menschenrechtsaktivisten vernetzt. Es hat sich gezeigt:
- Das iranische Regime unterdrückt die Zivilgesellschaft massiv, schränkt Kommunikationswege ein und geht mit Gewalt gegen Proteste vor.
- Aktivist*innen berichten von Tausenden getöteten und inhaftierten Menschen, was die Dringlichkeit zusätzlicher Schutzmechanismen unterstreicht.
- Viele iranische Staatsangehörige befinden sich derzeit mit zeitlich begrenzten Visa in Bayern, für die eine Rückkehr in ihr Heimatland lebensgefährlich oder unzumutbar wäre.
- Auch in Bayern sind ExilCommunitys zunehmend Bedrohungen und transnationaler Repression ausgesetzt, etwa durch Einschüchterungsversuche.
Es ist wichtig, dass der Antrag im Verfassungsausschuss angenommen wird. Es ist in der Verantwortung Bayerns, die humanitären Spielräume zu nutzen und hier Schutz zu gewähren.