Beratung, Hilfe und Sichtbarkeit: Bayern braucht dringend eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll eine solche Lücke schließen – flächendeckend, verlässlich und mit Fachkompetenz.
Aktuell gibt es in ganz Bayern gerade einmal sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen – in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Erlangen. Für ein Land mit über 13 Millionen Einwohner*innen ist das viel zu wenig. Die bestehenden Stellen können nur im jeweiligen Stadtgebiet tätig werden – etwa 20 Prozent aller Anfragen müssen deshalb abgewiesen werden.
Hinzu kommt: Die Nachfrage wächst. Mit dem Anstieg rechter Gewalt, antisemitischer Vorfälle und Angriffen gegen Geflüchtete wächst auch der Bedarf an verlässlicher Unterstützung. 2024 registrierte B.U.D. Bayern 228 Fälle rechter Gewalt – darunter schwere Körperverletzungen, Brandstiftungen und sogar ein versuchter Totschlag. Allein 33 Angriffe galten Unterkünften für Geflüchtete.
Eine Stelle für ganz Bayern
Die geplante Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) soll diese Lücke schließen. Sie wäre bayernweit zuständig – auch für Menschen außerhalb der großen Städte. Ihre Aufgaben: Beratung von Betroffenen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Öffentlichkeitsarbeit und die Erhebung systematischer Daten über Diskriminierung im Land.
Gern Döneressen hilft nicht gegen mehr rassistische Übergriffe in Bayern. Es braucht besseren gesetzlichen Schutz der Menschen. Alle Menschen in Bayern brauchen eine Staatsregierung, die schützt statt wegschaut.
(Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration der Grünen)
Unterstützung auf Augenhöhe
Diskriminierung trifft nicht nur Einzelpersonen. Sie zerstört Vertrauen in staatliche Strukturen und Institutionen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle wäre daher auch eine Brücke: zwischen den Menschen und dem Staat, zwischen Betroffenen und öffentlichen Einrichtungen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Pläne seit Langem. Sie wissen aus Erfahrung: Wer diskriminiert wird, braucht schnelle, kompetente und vertrauliche Hilfe – und oft auch rechtliche Orientierung. Die LADS soll genau das bieten. Und sie soll sensibilisieren – in Behörden, Schulen, Verwaltungen.
Der Staat darf nicht wegsehen
Diskriminierung betrifft viele – und kann jeden treffen. Deshalb braucht es nicht nur Gesetze, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Die LADS ist genau das: ein praktischer Arm des Antidiskriminierungsgesetzes, nah an den Menschen.
Der Freistaat Bayern trägt Verantwortung. Und diese beginnt nicht erst, wenn Diskriminierung vor Gericht landet. Sie beginnt bei Beratung, Aufklärung, Prävention. Mit der LADS setzt Bayern ein Zeichen: für Gerechtigkeit im Alltag und für eine Gesellschaft, die niemanden im Stich lässt.
Bundesweit gibt es bereits in acht Bundesländern Landesantidiskriminierungsstellen, drei weitere befinden sich im Aufbau. Diese Stellen unterstützen die Vernetzung kommunaler und freier Antidiskriminierungsberatungsstellen, fördern den Ausbau von Beratungsangeboten und betreiben teils eigene Beratungs-, Präventions- und Forschungsarbeit. Solch eine Struktur benötigt es auch im Flächenland Bayern.
Eine Landesantidiskriminierungsstruktur auf Landesebene bedeutet:
- eine Auflaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erlebt haben
- eine Ansprechstelle für Beauftragte, Verbände, Wissenschaft und Politik, Vereine und sonstige Organisationen sowie öffentliche Stellen bei Fragen zur Antidiskriminierungsarbeit
- Projektförderung und Strukturaufbau zu Beratungsstellen in der Fläche
- eigene Forschung zu Antidiskriminierungsthemen, Anstoßen von strukturellen Veränderungen
- Vernetzung mit Akteuren der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern z.B. über eine Landesarbeitsgemeinschaft.
In Bayern gründet sich derzeit eine Landesarbeitsgemeinschaft der Antidiskriminierungsberatung. Sie bündelt kommunale und freie Stellen, Community-Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbände. Diese Vernetzungsstruktur steht einer potenziellen Landesantidiskriminierungsstelle zur Verfügung, um gemeinsam eine umfassende und qualitativ hochwertige Antidiskriminierungsarbeit und damit Friedensarbeit im Flächenland Bayern leisten zu können.
Weitere Informationen: Unseren Gesetzesentwurf gib es hier, unseren Haushaltsantrag dazu hier sowie unser Booklet zum LADG/LADS gibt es hier