Endlich Erleichterungen bei der Einbürgerung für Kosovar*innen
Die Staatsregierung hat auch auf unser grünes Drängen hin, endlich die Einbürgerungspraxis für Kosovar*innen erleichtert. Eine gute Nachricht für viele Büger*innen mit…
104 Flüchtlinge und davon 9 unbegleitete Kinder ist zu wenig! Die Staatsregierung muss mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr…
Queere Geflüchtete schützen: Grüner Antrag im Verfassungsausschuss
Queere Geflüchtete brauchen keine Sonntagsreden sondern konkrete Schutzmaßnahmen! Es gibt nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und kein flächendeckendes…
Hinweise des Robert-Koch-Instituts befolgen: Hotspots in Flüchtlingsunterkünften stoppen
In einem offenen Brief fordere ich zeitgleich mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion die Bezirksregierunen auf, die Unterbringungskapazitäten auszuweiten. Das Robert-Koch-Institut hat…
Keine Abschiebunen nach Syrien! Keine Verhandlungen mit dem Assad-Regime!
„Brechen Sie nicht mit dem Völkerrecht“, meine Mahnung an die CSU-Fraktion. Sie fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und macht es…
Nachbessern! Die neue Richtline für die Flüchtlings- und Integrationsberatung (BIB) ist unzureichend.
Nicht nur während der Corona-Pandemie ist Beratung existenziell für Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen! Die Rahmenbedingungen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen…
Geflüchtete Frauen besser fördern und auch sie in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Staatsregierung vernachlässigt die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt weiterhin. Ich habe in meinem Antrag Geflüchtete Frauen fördern und in…
Zugang zur Schulbildung während Covid-19: Benachteiligung geflüchteter Kinder verhindern
Flüchtlingsunterkünfte bieten oft keine geeigneten Lernräume. Ohne WLAN, Laptops und Drucker können Kinder und Jugendliche dem Fernunterricht während der Coronapandemie nicht folgen….
Der Weg ist frei für W-LAN in allen Unterkünften mit Geflüchteten
Der Weg ist Netz ist jetzt frei! Durch den hartnäckigen grünen Einsatz im Landtag und vor Ort gibt es jetzt endlich auch…
Geflüchtete aus Moria sofort auch in Bayern aufnehmen – unser Dringlichkeitsantrag
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für europäische Werte…
Die Staatsregierung muss jetzt handeln! Unser Brief und dringenden Appell an den Ministerpräsidenten!
Spätestens jetzt nach der Brandkatastrophe darf sich nicht weiter hinter Prinzipien versteckt werden. Die Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf den…
Mehr Schutz für LGBTIQ* Geflüchtete – Jetzt!
Queere Geflüchtete werden in Bayern mit ihren Problemen weiterhin weitgehend allein gelassen. Laut Antwort der schwarz-orangen Staatsregierung auf eine Anfrage meiner Kollegin…