Die Situation in den Flüchtlingslagern in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für europäische Werte und europäische Solidarität. Nach dem Brand sind rund 13.000 Geflüchtete obdachlos und ohne Versorgung. Seit Ende letzten Jahres kämpfe ich zusammen mit den Landtags-Grünen dafür, dass auch Bayern seinen Beitrag für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern leistet. Das Bild auf der Homepage zeigt unsere Aktion vor dem Innenministerium für ein Bayerisches Aufnahmeprogramm.
Wir müssen hier vorangehen und ein humanitäres Zeichen setzen!
Zusammen mit den Landtags-Grünen fordere ich im Dringlichkeitsantrag (Anhang) in der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. September 2020, erneut, die Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten in Bayern zu schaffen und im Sinne der europäischen Solidarität Schutzsuchende aus humanitären Notlagen zusätzlich aufzunehmen. Die bisher von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von 1.500 Geflüchteten ist ein kleiner Schritt, der aber nicht ausreicht. Bayern braucht ein eigenes Aufnahmeprogramm, um schnellstmöglich helfen zu können und um den schutzbedürftigen Asylsuchenden eine neue Heimat zu geben.
Hier folgt meine Rede im Plenum des Landtags: