Queere Geflüchtete werden in Bayern mit ihren Problemen weiterhin weitgehend allein gelassen. Laut Antwort der schwarz-orangen Staatsregierung auf eine Anfrage meiner Kollegin Tessa Ganserer und mir, gibt es nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und kein flächendeckendes Konzept für den Schutz vulnerabler Personen unter den Geflüchteten. In einem Antrag fordern wir mehr Schutz für LGBTIQ* Geflüchtete
Hier unsere Pressemitteilung vom 23.7.2020, Antrag und die Antwort auf unsere Anfrage:
„Nach den queerpolitischen Erfolgen von vor zwei Wochen im Landtag muss jetzt auch die Situation der queeren Geflüchteten in den Fokus genommen werden“, mahnt die queerpolitische Sprecherin Tessa Ganserer auch unter Verweis auf einen mehrheitlich angenommen Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen zur Verbesserung der Beratungsinfrastruktur. „Das muss jetzt auch queeren Geflüchteten zugutekommen.“ Konkret fordert ihre Fraktion in einem aktuellen Antrag (Anhang) sechs Maßnahmen, um die spezifischen problemlagen von LGBTIQ*-Geflüchteten zu lösen. Dabei geht es beispielsweise um den Ausbau geschützter Gemeinschaftsunterkünfte auch außerhalb der großen Zentren München, Nürnberg und Würzburg und eine freistaatliche Unterstützung für Kommunen bei der Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus fordern die Landtags-Grünen mehr Tempo bei der Umverteilung queerer Geflüchteter in geschützte Bereiche. Die asylpolitische Sprecherin Gülseren Demirel kritisiert die fehlende Übersicht der schwarz-orangen Staatsregierung über aktuell gestellte Umverteilungsanträge von queeren Geflüchteten und verweist auf eine kürzliche Petition zahlreicher Organisationen und rund 3.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, die von der Regierungskoalition für erledigt erklärt wurde. „Die Realität zeigt, dass die Umverteilung nicht schnell genug geht und es keine bayernweiten geschützten Unterkünfte gibt. Die Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und auf die Kommunen hinweisen. Es muss jetzt gehandelt werden und die queeren Geflüchteten müssen geschützt werden“, so Gülseren Demirel.