Endlich Erleichterungen bei der Einbürgerung für Kosovar*innen
Die Staatsregierung hat auch auf unser grünes Drängen hin, endlich die Einbürgerungspraxis für Kosovar*innen erleichtert. Eine gute Nachricht für viele…
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104 Flüchtlinge und davon 9 unbegleitete Kinder ist zu wenig! Die Staatsregierung muss mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in…
Queere Geflüchtete schützen: Grüner Antrag im Verfassungsausschuss
Queere Geflüchtete brauchen keine Sonntagsreden sondern konkrete Schutzmaßnahmen! Es gibt nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und…
Hinweise des Robert-Koch-Instituts befolgen: Hotspots in Flüchtlingsunterkünften stoppen
In einem offenen Brief fordere ich zeitgleich mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion die Bezirksregierunen auf, die Unterbringungskapazitäten auszuweiten. Das…
Keine Abschiebunen nach Syrien! Keine Verhandlungen mit dem Assad-Regime!
„Brechen Sie nicht mit dem Völkerrecht“, meine Mahnung an die CSU-Fraktion. Sie fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und…
Geflüchtete Frauen besser fördern und auch sie in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Staatsregierung vernachlässigt die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt weiterhin. Ich habe in meinem Antrag Geflüchtete Frauen fördern…
Der Weg ist frei für W-LAN in allen Unterkünften mit Geflüchteten
Der Weg ist Netz ist jetzt frei! Durch den hartnäckigen grünen Einsatz im Landtag und vor Ort gibt es jetzt…
Geflüchtete aus Moria sofort auch in Bayern aufnehmen – unser Dringlichkeitsantrag
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für…
Die Staatsregierung muss jetzt handeln! Unser Brief und dringenden Appell an den Ministerpräsidenten!
Spätestens jetzt nach der Brandkatastrophe darf sich nicht weiter hinter Prinzipien versteckt werden. Die Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten…
Mehr Schutz für LGBTIQ* Geflüchtete – Jetzt!
Queere Geflüchtete werden in Bayern mit ihren Problemen weiterhin weitgehend allein gelassen. Laut Antwort der schwarz-orangen Staatsregierung auf eine Anfrage…