Nachfragen, Dranbleiben, Aufdecken: Parlamentarische Anfragen und Migrationspolitik
Die Arbeit für Abgeordnete besteht aus viel mehr als Debatten im Plenum des Landtags oder großen Pressemitteilungen. Ein zentrales Instrument…
Hier sammeln sich alle Beiträge, die nicht 100% in eine der anderen Kategorien passen
Die Arbeit für Abgeordnete besteht aus viel mehr als Debatten im Plenum des Landtags oder großen Pressemitteilungen. Ein zentrales Instrument…
Die Fälle von Diskriminierung steigen an, und der gesetzliche Schutz im öffentlichen Bereich ist unzureichend. Unser Gesetzentwurf, und warum es…
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD haben Ende Juni die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Damit verschärft…
Wie viel politisches Interesse jungen Menschen haben, konnte ich mal wieder beim Besuch einer 11. Klasse erleben, diesmal im …
Plenum TV hat mich portraitiert. In 100 Sekunden gibt es einen Einblick in meine Arbeit als Landtagsabgeordnete und Stimmkreisabgeordnete –…
Gerade jetzt im Winter braucht die Ukraine unsere Unterstützung. Sie brauchen sie vor Ort in der Ukraine und für den…
Die Bundesregierung kommt der Verantwortung gegenüber den Ortskräften und Menschenrechtler*innen aus Afghanistan mit einem Aufnahmeprogramm nach. Die Stimmungsmache vom bayerischen…
Nachdem ich das Thema in den Landtag gebracht habe, gibt es jetzt eine breite Allianz auch in der Staatsregierung für…
Nach dem Bekanntwerden des Vorgehens der Ausländerbehörde des Landkreises Passau gegenüber einen geduldeten Iraners, der zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis in…
Während der Bundestag erstmals am 20.10.2022 über das neue Chancen-Aufenthaltsrecht berät macht das bayerische Innenministerium seine Ausländerbehörden zu regelrechten Abschiebebehörden:…