Die Regierung von Schwaben macht es ganz Bayern vor, wie eine Kehrtwende geht: Das Ankerzentrum Donauwörth wird zum Ende dieses Jahres geschlossen. Die Flüchtlinge werden dann dezentral untergebracht. Dies fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion für ganz Bayern – unser Dringlichkeitsantrag und meine Rede im Plenum.
Was in Schwaben gut ist, passt auch für den Rest Bayerns – ANKER-Einrichtungen auflösen. Ich forderte am 05.07.2019 im Landtag, die ANKER-Einrichtungen in Bayern aufzulösen und zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Stattdessen sollen, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in dezentralen Unterkünften untergebracht werden, große zentrale Gemeinschaftsunterkünfte vermieden werden, da diese viele Probleme verursachen, Integration erschweren und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern weniger gut vermittelbar sind, Ehrenamtliche und Integrationslotsen in alle bayerischen Landkreise, in denen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind, flächendeckend eingebunden werden; Kinder und Jugendliche die staatlichen Schulen außerhalb der Unterkünfte besuchen.
Die Regierung von Schwaben hat am 26.06.2019 verkündet, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach der Schließung der zentralen Unterbringungseinrichtung in Donauwörth Ende 2019 künftig auf kleine Flüchtlingsheime im ganzen Bezirk verteilt werden sollen. Die ANKER-Einrichtungen in ihrer Konzeption als Massenunterkünfte und in der Kombination von Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Abschiebezentrum haben sich nicht bewährt. Das eigentliche Ziel, nämlich beschleunigte Verfahren und kürzerer Aufenthalt, wird nicht erreicht.Zudem werden dezentrale Unterkünfte von den Bewohnerinnen und Bewohnern inner- und außerhalb der Unterkünfte akzeptiert. Die Entscheidung gegen eine zentrale ANKER-Einrichtung in Schwaben muss Blaupause für alle bayerischen Regierungsbezirke sein. Die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften – vor allem solchen mit einem ausgeprägten kasernenartigen Charakter –wirkt sich negativ auf die körperliche und seelische Situation der Betroffenen aus. Einer möglichst raschen dezentralen Unterbringung in kleinen, abgeschlossenen Wohneinheitenist deshalb der Vorzug zu geben. Nicht zuletzt fördert die dezentrale Unterbringung unterstützende Reaktionen in der örtlichen Bevölkerung. Auch bei dieser Unterbringungsform müssen Konzepte einer sozialen Begleitung greifen, um asylsuchende Menschen nicht sich selbst zu überlassen und ihre Erreichbarkeit für Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten bei der Erstellung von Konzepten einer dezentralen und begleiteten Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden, beispielsweise indem der interkommunale Austausch hierzu aktiviert und gefördert wird.
Nicht nur, dass die Söder-Regierung den Antrag abgelehnt hat, der Innenminister sprach auch davon, dass es keineswegs in Schwaben ein Abrücken von der Idee der ANKER-Zentren gebe.
Der Text der Pressemitteilung der Grünen Fraktion zu unserem Antrag und meiner Rede:
| München (3.7.19/lmo). Die Landtags-Grünen fordern, die ANKER-Einrichtungen in Bayern aufzulösen und zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. „Das Vorgehen der Regierung von Schwaben, die ANKER-Einrichtung in Donauwörth zu schließen und Flüchtlinge dezentral unterzubringen, muss Blaupause für ganz Bayern sein“, erklärt die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht, Gülseren Demirel. „Die ANKER-Einrichtungen als Massenunterkünfte in Kombination von Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Abschiebezentrum haben sich nicht bewährt.“
Es wurden weder beschleunigte Verfahren noch kürzere Aufenthalte erreicht. Leidtragende des ANKER-Konzepts sind insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche, alleinerziehende Frauen und LGBTI. Zugang zu elementaren Kinderrechten wie Bildung, Teilhabe und Schutz bleiben in den ANKER-Einrichtungen verwehrt. Die Unterbringung in Massenunterkünften führt zu enormen psychischen Belastungen, schwerwiegenden Retraumatisierungen und Verfestigung psychischer Erkrankungen. Gülseren Demirel fordert eine möglichst rasche dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen, abgeschlossenen Wohneinheiten. „Das fördert die Integration, die Sozialisation und den Kontakt mit der örtlichen Bevölkerung.“ Gülseren Demirel forderte die Staatsregierung auf vom ANKER-Konzept abzurücken und Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Erstellung von Konzepten einer dezentralen und begleiteten Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.
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