Das Gewaltschutzkonzept der Staatsregierung ist mangelhaft. Ich forderte deshalb im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit meiner Kollegin Eva Lettenbauer, dass im Landtag eine Expertinnen- und Expertenanhörung zum Thema Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wird. Leider gab es für die Anhörung keine Mehrheit im Ausschuss und auch ein Minderheitenvotum kam nicht zu stande.
Hier der Antrag für die Anhörung
Obwohl zwei mangelhaft beantwortete Anfragen die Notwendigkeit einer Anhörung deutlich machen. Die Corona-Kontaktbeschränkungen haben die Hürde bis Hilfen greifen, noch weiter vergrößert und findet eine Vertrauensperson, eine professionelle Beratung und zusätzlich die oft notwendigen Dolmetschenden.
Anfrage Nr. 1 mit Antworten der Staatsregierung
Anfrage Nr. 2 mit Antworten der Staatsregierung
Wir müssen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit einräumen. Der Verweis der Söder-Regierung auf ein nicht-verbindliches Gewaltschutzkonzept ist lächerlich. Wie bei zahlreichen Besuchen vor Ort mir berichtet wird, sind die bisherigen Maßnahmen unzureichend und die warnenden Stimmen dürfen nicht weiter von der Staatsregierung ignoriert werden.
Noch um ein Vielfaches höher sind die Risiken für Frauen und Kinder in Gemeinschaftsunterkünften. Gewalt kann hier nicht nur vom eigenen Partner, sondern auch von anderen Mitbewohnern oder Security ausgehen“, kommentiert meine Kollegin die frauenpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer unser grünes Anliegen. „Wir brauchen hier dringend eine externe Analyse der derzeitigen Strukturen, die Gewalt dulden. Es müssen jetzt schnellstmöglich die fehlenden Hilfeleistungen und Beratungen zur Verfügung gestellt werden.“
Hier gibt es mehr Infos zu meiner Besuchsreihe vor Ort „Starke Frauen sträken“