Staatsregierung muss die Ärmel hochkrempeln und mit anpacken, sonst ist die Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht! Deshalb habe ich zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen in einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch den 11.5.2022 mehr finanzielle, organisatorische und konzeptionelle Hilfe für die Kommunen gefordert.
Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der
Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der
Ukraine unterstützen und entlasten!
Konkret nötig sind strukturierte Registrierungs- und Verteilsysteme. Nur so können die Kommunen die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sicher planen und ihre schnelle Integration organisieren. Das ist besonders für Kinder und Jugendliche unverzichtbar, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen unterkommen sollen. Zudem müssen die Kommunen unabhängig von Bundesmitteln finanziell entlastet werden, wenn Zusatzkosten anfallen, beispielsweise für kurzfristig bereitgestellte Notunterkünfte, für die Versorgung in Schulen und Kitas oder die medizinische sowie psychosoziale Betreuung der Geflüchteten. Und schließlich fordern die Landtags-Grünen, die Integrationslotsinnen und -lotsen zu stärken und Wohnungsgeberinnen und -geber besser zu unterstützen.
Hier meine Rede im Plenum:
„Die Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter ist eine gewaltige Aufgabe für ganz Bayern. Doch unsere Städte und Kommunen schultern sie allein, weil die Söder-Regierung sich wieder wegduckt und nur feige auf den Bund zeigt“.
Die Menschen in Bayern wollen helfen
Es ist gut, dass Geflüchtete in unseren Städten und Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft erfahren. Bayern will helfen. Doch damit das in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin gut funktioniert, muss die Staatsregierung endlich die Ärmel hochkrempeln und mit anpacken. Sonst ist die Belastungsgrenze der Kommunen bald erreicht!