Trotz drohender Festnahme und Folter wollte die Staatsregierung Heybet Sener in die Türkei abschieben. Ich habe gerade erfahren, dass dies jetzt in letzter Minute verhindert werden konnte. Dank der Unterstützung und dem parteiübergreifenden lauten Protest zahlreicher Abgeordneten des Bundestages und des Landtages fand die Abschiebung am 4.2.2022 nicht statt.
Meinungsfreiheit und Regimekritik in Bayern schützen
Eine kritische Begleitung der Politik in der Türkei muss die Staatsregierung unter besonderen Schutz stellen. Auch ich hatte mich deshalb an die Staatsregierung, die Medien und weitere Unterstützter*innen aus der Politik und der Zivilgesellschaft gewandt, um den Vollzug der Abschiebung zu verhindern.
Schließlich kann die Staatsregierung nicht Regimekritiker schutzlos an die Türkei ausliefern!
Hier der Bericht dazu aus der Süddeutschen Zeitung.
Auch ich hatte mit meinem Team, Pressearbeit zu dem Fall gemacht, um eine Abschiebung zu Verhindern:.
Hier meine Pressemitteilung:
Die Staatsregierung will heute den kurdischen Geflüchteten Heybet Sener in die Türkei abschieben. Dabei setze ich mich parteiübergreifend zusammen mit zahlreichen Bundestags- wie Landtagsabgeordneten sowie die Kurdische Community dafür ein, dass diese Abschiebung in letzter Minute noch verhindert wird. Da sich Heybet Sener öffentlich für die Belange der kurdischen Minderheit eingesetzt hat, gehört er als politischer Flüchtling in Bayern unter besonderen Schutz gestellt. Herr Sener saß bereits in der Türkei im Gefängnis und während seines Aufenthaltes in Deutschland wurde gegen ihn in der Türkei Haftstrafen verhängt. Somit drohen ihm nach seiner Ankunft in der Türkei Haft und Folter.
Auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes reicht es bereits, in den sozialen Medien eine regierungskritische Stellungnahme abzugeben, um sich in der Türkei dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung auszusetzen. Hierfür wurden dort bereits mehrjährige Haftstrafen verhängt bis hin zu erschwerter lebenslanger Haft. Dementsprechend gefährlich ist die Rückkehr für Herrn Sener. Schon jetzt läuft in der Türkei ein politisches Verfahren gegen ihn u.a. wegen „Präsidenten-Beleidigung“. Sein Einsatz für die kurdische Minderheit wird als illegale Betätigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestuft.
Nach Angaben von Amnesty International missachtet die türkische Justiz Garantien für faire Gerichtsverfahren und ordnungsgemäße Prozesse und wendet weit gefasste Anti-Terror-Gesetze an, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt sind. Auch Human Rights Watch stellt eine Einmischung der Exekutive in die Justiz und in die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft fest. Weiter sei eine systematische Praxis der Behörden zu beobachten, Personen, die die Erdoğan-Regierung als Kritike*innen oder politische Gegner*innen betrachtet, zu verhaften, strafrechtlich zu verfolgen und wegen falscher und zu weit gefasster Terrorismus- und anderer Anschuldigungen zu verurteilen.
Trotz der Warnungen hat die Staatsregierung bisher an der Abschiebung festgehalten und will diese durchführen. Ich frage mich, ob sich die Söder-Regierung tatsächlich hier zum Handlanger eines Folterstaats machen möchte. Für mich bedeutet die Abschiebung auch ein Schlag ins Gesicht der Oppositionellen und politischen Gefangenen in der Türkei. Mit dieser Aktion zeigt die Staatsregierung, dass Regimekritiker*innen keinen Schutz in Bayern genießen können.