Die Staatsregierung widerspricht sich selbst, wenn sie dazu aufruft, die Hygiene-Vorschriften einzuhalten und daheim zu bleiben, während sie gleichzeitig in Hochinzidenzländer wie Afghanistan, Iran, oder Äthiopien abschiebt.
Deshalb unterstütze ich das Bündnis für ein Abschiebemoratorium und die Forderungen nach einem Aussetzen der Abschiebungen:
HALTET EIN UND STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN WÄHREND DIESER GLOBALEN KRISE
- Gebt Geflüchteten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung.
- Schließt die Massenunterkünfte. Erlaubt ihnen Ausbildung und Arbeit und stellt Euch nicht den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Chancengleichheit entgegen!
- Nutzt die Zeit eines Moratoriums, um eine bessere und humanitäre Asylpolitik mit fairen Asylverfahren zu konzipieren, welche wirklich allen Schutz bieten, die ihn brauchen, welche Integration mit Bleiberecht verbindet.
Solidarität und Rücksichtnahme gilt für allen Menschen und für Geflüchtete. Gerade sie sind in dieser Krise noch zusätzlich durch Abschiebungen bedroht.
Gerade in den Massenunterkünften und Abschiebehafteinrichtungen können die Hygienebestimmungen nicht eingehalten werden und so treiben sie die Pandemie weiter voran. Die Staatsregierung sollte hier ansetzen und ihre Energie nicht in lebensgefährliche Abschiebungen in Zeiten einer Pandemie stecken.
Dieses Bündnis wird getragen durch die Kirche, Kulturschaffende, Sozialverbände und Wirtschaft durch Flüchtlingsorganisationen und Helfer*innen, Gewerkschaften und politischen Parteien – wir alle fordern zusammen das Aussetzen der Abschiebungen während der Pandemie.