Immer mehr Asylhelfer*innen berichten davon, dass die Kommunen in Bayern teilweise einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus der Ukraine aussprechen. Auch gibt es eine ungleiche Behandlung, wenn die Geflüchteten keinen ukrainischen Pass vorweisen können und sogenannte Drittstaatsangehörige sind. In einer Anfrage bei der Staatsregierung bin ich dem nachgegangen und haben die Antwort der Staatsregierung ausgewertet:
- 159.095 Flüchtlinge aus der Ukraine befanden sind in Bayern (Stand 29.5.2022). 136.241 Personen haben sich zum Stand 30.5.2022 ins Ausländerzentralregister (AZR) registrieren lassen. D.h. die Personen, die sich registrieren lassen, beziehen staatliche Unterstützung (sind aber nicht alle staatlich untergebracht), denn die Zahl der Untergebrachten in den staatlichen Unterkünften war am 30.5.2022 43.995 Personen. Knapp 2/3 der Personen sind also privat untergebracht.
- Am 30.5.2022 befanden sich 24.169 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine in bay. Schulen.
- Bayern nimmt keine neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine auf, weil Bayern den Anteil der Neu-Aufgenommenen nach dem Königsteiner Schlüssel überschritten hat. Es werden jedoch weiterhin Geflüchtete mit Familienbezug und in private Unterbringung in Bayern aufgenommen.
- Die Regelungen scheinen restriktiver zu sein als für ukrainische Staatsangehörige.