Dieser Tage jährt sich zum fünften Mal der Deal zwischen der EU und der Türkei in Bezug auf den Verbleib der Geflüchteten in der Türkei. Ein menschenverachtender Jahrestag – denn schließlich überlässt dieser Vertrag die Geflüchteten schutzlos der Türkei. Europa darf nicht wegschauen und sich „rauskaufen“.
Entgegen der Absichten in der EU-Türkei-Erklärung gibt es in den Lagern keine schnelleren Asyl- und Rückführungsverfahren. Die Geflüchteten müssen dort oder auf den Inseln an der Europäischen Grenze ausharren. Sie können nicht vor und zurück. Es muss deshalb jetzt gehandelt werden. Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Bayern kann hier voran gehen und durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auf dem griechischen Inseln direkt helfen.
Das fordert z.B. unser zivilgesellschaftliche Bündnis #bayernnimmtauf und freut sich über weitere Unterschriften (Hier geht es zur Online Pedition)
Am Samstag den 20.3.2021 beteilige ich mich am Aktionstag in München. Hier die gemeinsame Ankündigung der Aktion auf der Cornelius- und Reichenbachbrücke:
Solidarität. Grenzenlos.
Münchner Aktionstag am 20. März 2021: „Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung“
Unter dem Motto „Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung“ werden bayerische Organisationen und Initiativen am 20. März 2021 die Reichenbachbrücke sowie die Corneliusbrücke gestalten und bespielen. Von 14 bis 17 Uhr werden Audio- und Videobeiträge zu sehen und zu hören sein, die über die europäische Abschottungspolitik informieren und zu Solidarität mit Geflüchteten aufrufen.
Um 17.30 Uhr gibt es eine Abschlussaktion vor dem EU Büro am Bob – van – Benthem – Platz 1. Dort als auch zuvor an den Brücken können Fotos und Interviews mit Vertreter*innen der verschiedenen Organisationen gemacht werden.
Europa schottet sich ab. Symbolisch dafür steht der EU-Türkei Deal, der sich nun zum fünften Mal jährt und trotz aller Kritik für weitere Jahre verlängert wird. Anlässlich dieses denkwürdigen Jahrestages ist es notwendig, die Aufmerksamkeit auf dieses und weitere Phänomene der Europäischen Abschottungspolitik zu lenken: Alleine dieses Jahr sind bereits mindestens 289 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Dies sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer liegt weit höher. Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird seit Jahren kriminalisiert. Dies gipfelt nun in der Eröffnung einer Anklage der italienischen Staatsanwaltschaft gegen zivile Seenotretter:innen wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Europäischen Grenzregimes stattfinden – die illegalen Pushbacks, im Mittelmeer als auch auf der Balkanroute, werden dahingegen kaum geahndet. Geflüchtete, die dennoch die EU erreichen, sind häufig gezwungen, unter katastrophalen Bedingungen in Camps wie Kara Tepe zu leben. Doch auch innerhalb Deutschlands reißen menschenunwürdige Behandlung und Grundrechtsverletzungen nicht ab: In den bayerischen ANKER-Zentren als auch bei brutalen Abschiebungen.
Mit Solidarität. Grenzenlos. fordern wir eine Politik, die tatsächlich alle Menschen meint, wenn sie über Menschenrechte spricht. Wir fordern eine Politik, die solidarisch mit Geflüchteten ist und sich klar gegen die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung positioniert. Nicht Migration ist das Problem, sondern die gegenwärtigen menschenverachtenden Praktiken wie die Lagerunterbringung und das Sterben lassen an den Außengrenzen. Das Recht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden und die vielerorts, willentlich herbeigeführten menschenunwürdigen Zustände müssen sofort beendet werden. Wir fordern die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten mit einem eigenen bayerischen Aufnahmeprogramm und ein Ende der sinnlosen Abschiebe-, Isolations- und Abschottungspolitik, wie sie die EU derzeit vorgibt.
Der Aktionstag wird organisiert und getragen von:
AK 49 | Alarmphone München | #ausgehetzt – das Bündnis |#BayernNimmtAuf – das Bündnis |Bayerischer Flüchtlingsrat
Münchner Flüchtlingsrat | Karawane München | Sea-Eye München | Seebrücke München | Freiwilligengruppe SOS-MEDITERRANEE München | Omas gegen Rechts