Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien muss gestoppt werden! Es droht eine schwere humanitäre Katastrophe. Die vielen kurdischen Familien in Rojava sind in großer Gefahr – es gibt schon die ersten Toten und Verletzten. Die Türkei hat Pläne für eine ethnische Säuberung der Region.
Liebe Grüne Delegierte auf der LDK – bitte stimmt deshalb für den Initiativantrag von Claudia Roth und mir zusammen mit zahlreichen Unterstüzer*innen.
Die Drohung von Präsident Erdogan, einen Korridor auf syrischer Seite entlang der Grenze zu besetzen, ist völkerrechtswidrig. Eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Konflikten führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern. Leidtragende sind vor allem die Kurden, die sich zum Schutz der Menschen dem IS entgegengestellt haben.
Auch die Menschen in der Türkei sind verunsichert, ob sie jetzt von der Regierung gezwungend wird, sich in der Region anzusiedeln und könnte Schutz davor in anderen Ländern Europas suchen. Ein zu hoher Preis für den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
Die EU darf die Türkei nicht dafür unterstützen, Geflüchtete in fremdes Gebiet zu schicken, wo sie neuen Angriffen ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung darf das Bundestagsmandat für den Kampf gegen den IS nicht verlängern. Mit der Duldung des türkischen Vorgehens überlässt Trump der Türkei den Antiterrorkampf in der Region. Dabei hat die Türkei in der Vergangenheit gezeigt, dass dies ihr nicht so wichtig ist und sie wahrscheinlich auch nicht um den Kampf gegen den IS kümmern wird.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern viel zu lange zugeschaut, wie sich die sogenannten Garantiemächte Syrien untereinander aufteilen. Wir brauchen endlich ein stärkeres europäisches Engagement und einen echten internationalen Friedensprozess für Syrien. Die EU sollte Präsident Erdogan unmissverständlich klar machen, dass sie das türkische Vorgehen unter keinen Umständen duldet und bereit ist die finanzielle Unterstützung für das Land einzufrieren, wenn die Offensive nicht beendet wird. Die Bundesregierung muss ebenfalls deutlich erklären, dass die Türkei in diesem Fall auf keine Art von NATO-Beistand hoffen kann, und dass sie genau verfolgt, welche Ziele der NATO-Partner Türkei angreift.
Dafür setze ich mich mit allen meinen politischen Möglichkeiten ein!
Bitte , informiert euch unter https://twitter.com/Rojava_News_ oder mischt euch mit dem Hashtag #rise4rojava in die Debatte ein.
Die Grünen Positionspapiere und Stellungnahmen gibt es hier bei der Grünen Fraktion im Bundestag.
Da es sich um ein außenpolitisches Thema handelt und dies die Bundespolitik betrifft, bin ich froh, dass sich die Fraktion der Grünen im Bundestag einmischt und die Regierung an ihre Verantwortung erinnert.
Die aktuelleste Stellungnahme von Claudia Roth und Cem Özedemir vom 10.10.2019 folgt direkt auf dieser Seite. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit meinen Grünen Kollegen*innen!
PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
- WP – 10.10.2019
BUNDESREGIERUNG MUSS KURSWECHSEL GEGENÜBER ANKARA VORNEHMEN
Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären CLAUDIA ROTH und CEM ÖZDEMIR, Expertin und Experte für Türkeipolitik:
Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun. Wer das suggeriert, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nun Bundesaußenminister Heiko Maas, stärkt Präsident Erdogan in seinem unverfrorenen Vorhaben, einen eindeutigen Völkerrechtsbruch mit Artikel 51 der UN-Charta zu rechtfertigen. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die mehrheitlich kurdische Bevölkerung und eine bewusste Eskalation des Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land. Mit dem Angriff auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien erstickt Präsident Erdogan die letzte Hoffnung, den kurdischen Friedensprozess in der Türkei wiederzubeleben. Die Ankündigung, mittelfristig Millionen syrischer Geflüchteter nach Nordsyrien umzusiedeln, ist der aggressive Versuch, die dortige Bevölkerungsstruktur nach zynisch-nationalistischem Kalkül umzuschichten. Besonders brutal trifft Erdogans wahnsinnige Großmachtpolitik auch die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Region.
Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan nur bestärkt in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs. Das laute Schweigen zu Afrin im letzten Jahr, es hallt bis heute nach. Wir stehen fest an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Von der Bundesregierung erwarten wir dasselbe – und deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der türkischen Regierung. Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei, auch wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung sollte den türkischen Botschafter umgehend einbestellen.
Hier auch mein Grußwort für die Solidariatätskundgebungen:
Ihr seid nicht allein. Wir wehren uns zusammen. Wir kümmern uns um die Familien in Rovaja. Wir müssen uns gemeinsam für ihren Schutz und für Hilfsmaßnahmen einsetzen. Wir lassen nicht zu, dass ein zweites Afrin geschehen kann. Deutschland darf nicht die Augen verschließen. Europa darf nicht die Augen verschließen. Die Nato darf nicht die Augen verschließen. Alle müssen es sehen. Sie alle müssen sehen, dass dort Völkerrecht verletzt wird. Das unschuldige Menschen in großer Gefahr sind. Dass unschuldige Menschen getötet und ausgelöscht werden sollen. Müssen erkennen, dass dort massiv die Regeln unserer europäischen Wertegemeinschaft gebrochen werden. Das können wir nicht akzeptieren. Ich fordere Europa, Deutschland und uns alle auf, dass wir diese kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung nicht dulden. Es muss Konsequenzen haben, wenn man das Völkerrecht mit den Füßen tritt. Steht auf für Rovaja. Rise up for Rovaja!