Die Reformpläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht waren auch Thema im Plenum des Landtag. Es ist höchste Zeit, dass wir mithilfe eines Paradigmenwechsels ein modernes, zukunftsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Die vielen qualifizierten und motivierten Mitbürger*innen auch in Bayern brauchen eine Perspektive. Wir müssen positive Anreize für eine gelingende Integration setzen und so einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten.
Gerade Bayern verpasst es als Einwanderungsland eine Willkommenskultur zu schaffen. Während sich die Zahl fehlender Arbeit- und Fachkräfte immer weiter nach oben schraubt, stagniert die Zahl der Einbürgerungen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Sie liegt im Vergleich weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Dabei verdankt Deutschland seine heutige Wirtschaftskraft und seinen Wohlstand auch der Einwanderung. Der nächste Schritt – die Einbürgerung – wird mehr Menschen in unserem Land halten und dadurch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
In meiner Rede habe ich deshalb mit ein Mythen der CSU entschleiert und die Debatte auf den Boden der Tatsachen gestellt:
Unser Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht darf daher nicht Ressentiments und Abschottung stärken, sondern muss internationale Talente zu begeisterten Neubürger*innen unseres Landes machen.