In Moria stirbt ein Kind in den Flammen, neuankommende Flüchtlinge werden mit Kriegsschiffen direkt in Abschiebelager gebracht – und die EU kümmert sich nicht um sie. Das kann nicht sein. Dies hat mit den europäischen Werten nichts mehr zu tun. Daher habe ich zusammen mit meinem Kollegen Florian Siekmann dem europapolitischen Sprecher und der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag beschlossen, in dem wir die Staatsregierung auffordern auf allen Ebenen sich dafür einzusetzen, dass an der EU-Außengrenze Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten aufgebaut werden.
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Es geht um die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU über Kontingente und die Durchführung von dezentralen Asylverfahren. Wir brauchen rasche Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Regelung für Geflüchtete, die auf den griechischen Inseln verweilen. Die die Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland muss ein Ende haben.