Die Zahlen aus der Praxis in Bayern sind alarmierend: 2018 wurden fast 12.000 Frauen von weiblicher Genitialverstümmelung betroffen. Dazu kommen noch fast 3.000 Mädchen unter 18 Jahren die als gefährdet einzustufen sind und dringend Schutz und Hilfe brauchen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt, denn Bayern ist darauf nicht genügend eingestellt und völlig unterversorgt.
Ob und wie kann das Engagement zur Prävention und Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FMG) ausgeweitet werden?
Das wird jetzt auf meinen Antrag zusammen mit den Landtags-Grünen von der Staatsregierung überprüft und über die Maßnahmen noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2020 im Gesundheitsausschuss berichtet werden müssen. Mit Hilfe der Fachfrauen und Aktivistinnen Fadumo Korn (Nala e.V./Donna Mobile), Yesim Buldun (Donna Mobile) und Tanja Sachs (Fachberatungsstelle Wüstenrose) – Danke, ihr extra zum Ausschuss gekommen seid!- und den grünen Kolleg*innen Christina Haubrich, Kerstin Celina und Andreas Krahl konnte ich den Gesundheitsausschuss überzeugen, dass Bayern mehr gegen weibliche Genitalverstümmelung unternehmen muss. Es wurde sich einstimmig darauf geeinigt, dass bis zum Sommer die Staatsregierung umfangreich erläutern soll, wie sie die Präventions- und Hilfsmaßnahmen ausweiten könnte.
Zum Berichtsantrag geht es hier!
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen. Wir müssen dem enormen Bedarf an Hilfe hier bei uns nachkommen. Eine städtisch finanzierte Fachberatungsstelle in München reicht nicht aus.
Wir Grüne fordern eine mindestens zwei Beratungsstellen und mehr Hilfsmaßnahmen.
Nachdem unsere Forderung nach Fachberatungsstellen in jedem Regierungsbezirk im Haushaltsausschuss abgelehnt worden ist, haben wir uns in dem Antrag bewusst auf die beiden Metropolregionen München und Nürnberg beschränkt.
Bereits letztes Jahr habe ich zusammen mit der Fraktion bereits über die Verhandlungen des Haushaltes einen eigenen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollten, dass es eine Fachberatungsstelle in jedem Regierungsbezirk gibt. Leider wurde der Antrag von der CSU/FW Regierungskoalition abgelehnt.