Afghanistan versinkt im Chaos und ist weiterhin nicht sicher. Der Vormarsch der Taliban nach dem Abzug der internationalen Soldaten zeigt nochmal deutlich, dass die Gefahr nicht nur für die im Land lebenden Menschen gestiegen ist, sondern auch die Abgeschobenen werden in Gefahr gebracht. Ich setze mich gemeinsam mit meine Fraktionskolleg*innen weiterhin gegen Abschiebungen in den Bürgerkriegsland ein.
Stoppt die bayerische Beteiligung an Massenabschiebungen nach Afghanistan
Hier meine aktuelle Pressemitteilung:
„Wir weisen seit Jahren auf die immer gefährlichere Sicherheitslage in Afghanistan hin, stoßen dabei aber auf politisch taube Ohren“, so Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Wiederholt wurde Afghanistan zum gefährlichsten Land der Welt erklärt. Anschläge und gezielte Attentate gehören dort zum traurigen Alltag. Genau deshalb haben Gerichte in den vergangenen Jahren eine große Zahl an Abschiebe-Bescheiden dorthin aufgehoben. Im Jahr 2020 immerhin 60%. Das muss auch weiter die Regel sein!“
In ihrer Antwort auf eine Grüne Anfrage zum Plenum (hier geht es zur Anfrage) hält die schwarz-orange Staatsregierung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Die Entscheidung darüber liegt bei den zuständigen Ministerien der Länder. Darauf weist wiederum die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (hier geht es zur Anfrage) hin. „Staatsminister Joachim Herrmann hätte die Möglichkeit eine bayerische Beteiligung an Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen. Daran sollten auch die Eintragungen einiger Betroffener ins Strafregister nichts ändern. Hier müssen wir unter humanitären Gesichtspunkten handeln“, so Gülseren Demirel.
Die entsprechende Forderung findet sich in einem Grünen Antrag (hier geht es zum Antrag), in dem noch einmal darauf hingewiesen wird, dass auch die afghanische Regierung einen dreimonatigen Abschiebestopp befürwortet. Als Gründe nennt auch sie die aktuelle Sicherheitslage, sowie die Corona-Pandemie. Gülseren Demirel: „Wir Grüne fordern die Söder-Regierung auf, umgehend zu handeln und auch für afghanische Geflüchtete eine friedvolle Perspektive in Bayern zu ermöglichen.“
Hier geht es zu dem aktuellen Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen unmittelbar vor einer gravierenden humanitären Krise stehe. Immer mehr Menschen leiden unter der eskalierenden Gewalt.
Millionen Menschen flüchten aus dem Land – während die bayerische Staatsregierung dorthin abschiebt.
Es ist einer der eklatanten Widersprüche der deutschen und bayerischen Afghanistan-Politik, dass trotz Warnungen nach wie vor Abschiebeflieger mit dem Ziel Afghanistan starten sollen.
Dabei werden gerade Abgeschobene dort besonders diskriminiert, bedroht und wieder zu Flüchtlingen, wie eine Studie der Diakonie zeigt.
Der Antrag wird im Herbst im Verfassungsausschuss behandelt.