Auf Antrag der Grünen und mit der Unterstützung der SPD und FDP fand endlich im Landtag eine Anhörung zur Situation in den bayerischen Ankerzentren statt. Alle Fraktion haben sich auf einen Fragenkatalog geeinigt und ExpertInnen benannt. Bei der Anhörung kamen die vorab benannten ExpertInnen aus der Wissenschaft und Praxis zu Wort und schildern anhand der Fragen ihre Eindrücke von den Zuständen in den Ankereinrichtungen. Auch wenn es für das Publikum wahrscheinlich nicht möglich war, selber Fragen zu stellen oder ein Satement abzugeben, gab es ein enormes öffentliches Interesse an der Anhörung. Das Signal an die Staatsregierung war klar: Bayern überlässt die Geflüchteten in den Ankerzentren nicht der Willkür der Behörden!
Bis zum Juli diesen Jahres habe ich mir alle Ankerzentren in Bayern angeschaut. Hier gibt es mehr Infos und den Dokumentarfilm!
Unsere Anträge und Forderungen gibt es weiter unten!
Es ist an der Zeit, dass auch die Mehrheitsfraktionen der CSU/FW einsehen, dass die Unterbringung in Massenunterkünften unmenschlich sind. Sie gehören abgeschafft. Zusammen mit der grünen Fraktion habe ich die Anhörung beantragt – hier der Antrag.
Außerdem setzten wir uns für die Schließung der Ankerzentren ein. Da Donauwörth zum Ende des Jahres geschlossen und die Flüchtlinge auf humanere kleinere Einrichtungen verteilt werden, möchten wir dies auch für alle anderen Regierungsbezirke erreichen.