Ich fordere zusammen mit den Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, endlich auch in Bayern ein Aufnahmeprogramm für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung aus den griechischen Lagern einzurichten. Hier geht es zu unserem Antrag.
Unterstützen Sie und untstützt bitte unsere Forderung!
Helft mit, dass die CSU und Freie Wähler Abgeordneten im Verfassungsausschuss dem Antrag zustimmen und den Weg für humanitäre Hilfe freigeben.
Kommt zum Verfassungsausschuss, wenn der Antrag dort abgestimmt wird und kontaktiert vorher die Abgeordneten der CSU/Freien Wähler Fraktionen, dass sie für den Antrag stimmen! Der genaue Termin wird hier bekannt gegeben!
Das Leben in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos ist menschenunwürdig: Jetzt im Winter sinken die Temperaturen bis an den Gefrierpunkt. Gerade die Kinder und Kranken sind der Witterung in ihren kleinen Zelten schutzlos ausgeliefert!
Während es z.B. in Schleswig-Holstein schön längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gibt, muss endlich auch in Bayern ein Aufnahmeprogramm für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung aus den griechischen Lagern eingerichtet werden.
Wir Grüne haben dazu einen Antrag eingereicht und bei einer pressewirksamen Aktion am 18.2.2020 zusammen mit dem Grünen Landesverband, mit den Grünen Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky und mit Teilenehmerinnen und -teilnehmern der Lesbos Delegation – der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, den Landtagsabgeordneten Katharina Schulze, Florian Siekmann, Toni Schuberl, Cemal Bozuglu und Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und vielen engagierten Flüchtlingshelfern vor dem Innenministerium gefordert, dass auch die Staatsregierung Menschlichkeit zeigt und 500 Schutzbedürftige von Lesbos direkt aufnimmt!
Unterstützt bitte auch du unsere Forderung!
Bayern soll konkret die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) anordnen. Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen.
Unter meiner Leitung hatte sich eine Delegation der Landtags-Grünen bereits im November 2019 ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Auch zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort verdeutlichen, dass schnell gehandelt werden muss.
Hier unser Bericht zur Reise und unsere Dokumentation kommt weiter unten:
Delegationsreise nach Lesbos (Griechenland) vom 18.11.2019 bis 21.11.2019
I Einleitung Reise
Im Rahmen einer 12-köpfigen Delegationsreise unter Federführung der migrationspolitischen Sprecherin Gülseren Demirel, MdL, bestehend aus sechs Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, einem Mitglied des Deutschen Bundestags, zwei Gästen und Mitarbeiter*innen machten wir uns vor Ort auf Lesbos einen Eindruck über die Situation der Flüchtlings auf Lesbos. Neben dem europäischen Hotspot Moria und dem illegalen Camp um Moria besichtigten wir alternative Unterbringungs- und Flüchtlingsprojekte auf Lesbos und führten zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen u.a. des BAMF, des EASO, des UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, Menschenrechtsorganisationen und griechischen NGOs.
Angesichts der dramatischen Zunahme an Flüchtlingen auf den ägäischen Inseln und den drastischen Verschärfungen des Asylrechts nach dem Regierungswechsel in Griechenland war die Reise von besonderer Aktualität und Brisanz. Dies zeigte sich bereits im Vorfeld der Reise, da der Delegation eine Besichtigung des Hotspots von der griechischen Regierung nicht erlaubt wurde.
Aufgrund der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation der Flüchtlinge auf Lesbos fordern wir in einem Landesaufnahmeprogramm die Aufnahme von 500 besonders vulnerablen Flüchtlingen in Bayern
Wir unterstützen zudem kommunale Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland im Rahmen der Kampagne „Sichere Häfen“.
I Moria und das illegale Camp „Olive Groove“
Auf der griechischen Insel leben ca. 84.000 Einheimische und ca. 17.000 Geflüchtete, davon 5.000 Kinder und 1.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 15.700 Geflüchtete sind in dem europäischen Hotspot Moria – ausgelegt für 3.000 Personen – untergebracht, davon lebt etwa die Hälfte in dem angrenzenden illegalen Camp Olive Groove. 1.200 besonders vulnerable Flüchtlinge sind in dem kommunalen Camp Kara Tepe untergebracht, der Rest lebt in von NGOs betriebenen Unterkünften oder in Wohnungen. Die Flüchtlinge können Lesbos aufgrund des gescheiterten EU-Türkei-Deals – den wir für menschenrechtswidrig erachten – nicht mehr verlassen
Die Insel hat sich aufgrund des menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deals in ein riesiges Freiluftgefängnis für Geflüchtete verwandelt.
Der völlig überfüllte Hotspot Moria wird vom „Reception and Identification Service“, welcher dem griechischen Migrationsministerium untersteht, in Kooperation mit der hellenischen Armee und der Polizei auf einem ehemaligen Militärgelände nahe dem Dorf Moria betrieben. Der Hotspot vermittelt durch hohe Mauern und Stacheldrahtzaun den Eindruck eines heruntergekommenen Militärgefängnisses. Seit dem Regierungswechsel ist ein offizieller Zugang zu dem Lager nicht mehr zulässig.
Moria ist ein dunkler Ort: Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution und (sexuelle) Gewalt gegenüber Frauen und Kindern sind an der Tagesordnung. Die Menschen stehen für die Essensausgabe in langen Schlangen an. Wenn das Essen aus ist, gibt es nichts mehr. Es fehlt an gesundheitlicher Versorgung, an Personal, an Sanitäranlagen, an Vulnerabilitätsprüfungen und vielem mehr. Flüchtlinge mit posttraumatischen Belastungsstörungen und Kriegsversehrte werden nicht behandelt, die psychische Belastung ist extrem. Das Elend, die Hoffnungslosigkeit und die Perspektivlosigkeit der Menschen sind erdrückend.
Die katastrophale Situation in Moria macht die Flüchtlinge lebenslang krank.
Um Moria herum hat sich das illegale Camp Olive Groove gebildet. Die Menschen – häufig Familien mit kleinen Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – leben unter Planen oder in einfachen Campingzelten, oft zu dritt oder zu viert in einem Zelt. Alleinstehende bekommen in der Regel kein Zelt und müssen es sich selbst besorgen. Der obere Teil des illegalen Camps hat keine Infrastruktur und ist ohne Stromversorgung. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, die Atmosphäre ist trostlos und bedrückend, die Sorgen und die Verzweiflung stehen den Menschen ins Gesicht geschrieben. Bei Regen und Schnee verwandelt sich das Camp in eine Schlammgrube, die Zelte und Kleider sind dann feucht und klamm.
Die Idee der Hotspotcamps ist kontraproduktiv. Was sich auf Lesbos abspielt, ist ein Versagen auf allen Ebenen, vom UNHCR über Europa und Griechenland bis hin zur Kommune.
II Die Perspektive der Behörden und kommunalen Vertreter*innen
Derzeit sind 11 Mitarbeiter*innen des BAMF auf Lesbos. Sie geben eine Meinung an die griechischen Behörden ab, die griechische Regierung kann diese übernehmen oder ablehnen, in 80% der Fälle wird sie übernommen. Aus allen EU Staaten sind insgesamt 24 Expert*innen auf Lesbos, v.a. aus den Niederlanden und Dänemark. Lesbos ist die größte Operation vom European Asylum Support Office (EASO)
Obwohl immer vom europäischen Hotspot Moria gesprochen wird, ist der Hotspot nicht unter EU- Gesetzgebung. Der Hotspot wird anteilig von der Europäischen Kommission ko-finanziert. Die EU hat lediglich eine beobachtende Funktion (monitoring) und schlägt Lösungen vor, aber die Zuständigkeit obliegt der griechischen Regierung. Laut Vertretung der EU-Kommission beträgt die Wartezeit für ein Interview/Asylverfahren zurzeit 8 Monate. Die griechischen Behörden sind bemüht, möglichst schnell Asylverfahren durchzuführen, viele Familien und vulnerable Personen sollen möglichst schnell aufs Festland gebracht werden. Laut EU-Vertreter gibt es allerdings einen enormen Rückstau: Wer heute ankommt, muss bis Juni 2020 auf das Interview warten.
In Griechenland zeichnet sich eine Entwicklung ab hin zu mehr geschlossenen lagern, Abschiebehaftanstalten und mehr Personal für die Küstenwache und Frontex. Dies ist der falsche Weg.
Laut EU-Vertreter ist die katastrophale Situation in Moria ein Planungs- und Management-Problem, die Probleme sind bekannt, Lösungen werden vorgeschlagen, von der griechischen Regierung aber nicht umgesetzt.
Wer heute ankommt, muss bis Juni 2020 – also ein halbes Jahr – auf das Interview warten.
Die Kommune ist mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen völlig überfordert. Die Belastungen für die Bürger*innen der Stadt sind immens, ein Drittel der lokalen Bevölkerung sind Flüchtlinge, die Infrastruktur, das Abwassersystem und die Hygienemaßnahmen kollabieren. Die Menschen werden müde. Die europäischen Hotspots und deren Ausgestaltung sind bewusste politische Entscheidungen. Mit dem entsprechenden politischen Willen hätte man auch andere Unterkünfte errichten können. Neben der Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein Verteilungsschlüssel für die EU notwendig. Die Kommune verfügt nicht über das politische Instrumentarium, um das Problem lösen zu können.
Die Insel ist zu klein, das Problem muss von Griechenland und der EU gelöst werden. Lesbos darf nicht alleine gelassen werden.
Das Dublin-System geht vor allem zu Lasten Griechenlands – und zugunsten Deutschlands.
Die deutschen Frontex-Mitarbeiter gehören der Bundespolizei an und sind in Deutschland für die Durchführung von Abschiebungen und für Grenzschutz zuständig. Auf Lesbos sind sie für Registrierung/Screening und Durchführung der freiwilligen Rückkehr bzw. Durchführung der Abschiebung zuständig. Sie unterstehen hier der griechischen Polizei und können nicht selbstständig handeln. Ihr Arbeitsort befindet sich im Eingangsbereich des Hotspots Moria, das Camp selbst kennen sie nicht. Was mit den Menschen nach der Untersuchung und Registrierung passiert, wissen sie nicht. Auf die meisten Fragen können, dürfen oder wollen sie keine Antwort geben.
Die Frontex-Mitarbeiter führen aus, wissen nichts, hinterfragen nichts.
III Die kommunale Unterkunft Kara Tepe und die Initiativen von NGOs
Im Gegensatz zu den anderen Inseln wie etwa Samos oder Kos verfügt Lesbos über eine gut verankerte zivilgesellschaftliche Infrastruktur: Ärzte ohne Grenzen, PIKPA von Lesvos Solidarity, Lesvos stand by me – um nur einige zu nennen. Auch die kommunale Unterkunft Kara Tepe ist ein kleiner Lichtblick.
In Kara Tepe werden vor allem Menschen mit Behinderung, Kranke und Familien mit Kindern untergebracht. Das Camp ist in kommunaler Zuständigkeit und wird durch die EU, den UNHCR, lokale NGOs und Spenden finanziert. Zurzeit leben in Kara Tepe 1.200 Geflüchtete, davon 700 Kinder. Mehr als 70% sind Afghan*innen. Die Kinder besuchen eine Schule und dürfen an Musik- und Kunstunterricht teilnehmen. Für Menschen mit Behinderung will man ein Programm für barrierefreies Wohnen umsetzen. Zudem gibt es einen Women’s Space für Aktivitäten mit Frauen und mehrere großzügig ausgestattete Spielplätze. Es ist Platz für 100 Wohneinheiten, die Belegung ist mit einer 100%igen Auslastung am Limit, mehr dieser Plätze wären notwendig.
Je länger die Menschen in Moria bzw. auf der Insel leben, desto schlimmer wird ihr psychisch-mentaler Zustand.
Aus Protest über die Zustände in Moria haben Ärzte ohne Grenzen den Hotspot verlassen und betreiben außerhalb des Lagers eine Pädiatrie für Kinder und eine Klinik für Erwachsene, die Opfer von Folter und Gewalt geworden sind. Laut Ärzte ohne Grenzen gibt es viele Kinder mit chronischen oder komplexen Erkrankungen wie Epilepsie oder Diabetes, die nicht oder nur unzureichend behandelt werden können. Zudem gibt es suizidale Kinder. 82% der Erwachsenen haben posttraumatische Belastungsstörungen, alle weisen die gleichen Symptome von „Detention Settings“, also Anzeichen von Hospitalisierung, auf.
Zitat Abgeordnete: Gerade die unzureichende medizinische Versorgung zeigt, dass es am Notwendigsten fehlt.
In PIPKA werden psychisch Kranke und (Kriegs)Verletzte in kleinen Holzhäusern mit Garten, Küche und Sanitäranlagen untergebracht, die Frage der Vulnerabilität ist entscheidend für die Aufnahme. Die Häuschen wurden zum Teil mit den Geflüchteten zusammen aufgebaut. Die Schutzbedürftigkeit stellt der UNHCR fest. PIKPA verfügt über 150 Plätze. Seit 2013 werden alle Kinder in regulären Schulen unterrichtet. PIKPA verfügt über einen interkulturellen Waldkindergarten, Gemeinschaftsküchen und eine Nähprojekt. PIKPA versteht sich als Ort der Inklusion und Integration von Flüchtlingen in die lokale Gesellschaft, ein Ort der aktiven gesellschaftlichen Teilhabe.
Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung.
Mit der Academia ganz in der Nähe von Moria bietet Lesvos stand by me auf der Basis der Freiwilligenarbeit und nach dem Prinzip des Empowerment Sprach- und Bildungsangebote für Flüchtlinge aus Moria an – und versteht sich als Gegenentwurf zu Moria. Die Flüchtlinge werden respektiert, können Kleider nähen, einfach nur plaudern, Rechtsberatung bekommen oder an den verschiedenen informellen und formellen Kurs- oder Unterrichtsangeboten teilnehmen. Das Besondere an der Academia ist, dass der Unterricht von ehrenamtlichen Flüchtlingen, internationalen Freiwilligen und ehrenamtlichen Lehrer*innen erteilt wird. Flüchtlinge aus Moria werden nach einer kurzen Weiterbildung als ehrenamtliche Lehrer*innen in der Academia eingesetzt. Geplant ist ein Weiterbildungsprogramm für Flüchtlinge aus Moria als Lehrkräfte.
Lesvos stand by me setzt an den Ressourcen und Potenzialen der Flüchtlinge an. Das ist der richtige Weg.
IV Kostenlose Rechts- und Verfahrensberatung durch NGOs und UNHCR
Neben dem Greek Council for Refugees, der kostenlose Rechtsberatung, Vorbereitung auf Interviews, Behandlung negativer Bescheide und soziale Unterstützung für Asylsuchende anbietet, ist vor allem HIAS Greece auf Lesbos tätig. HIAS Greece besteht aus einem Team an Jurist*innen und Dolmetscher*innen, das sich für die Rechte von Flüchtlingen auf Lesbos einsetzt. Auf Lesbos sind zurzeit fünf griechische Rechtsanwält*innen tätig. Sie bereiten die Flüchtlinge auf die Interviews vor und bieten eine professionelle Rechtsberatung während aller Phasen der Verfahren an. Zurzeit kommen 50 Fälle pro Monat auf einen Rechtsanwalt. HIAS Greece behandelt Menschenhandelsfälle und führt Lobbyarbeit für Flüchtlinge durch.
Das Legal Centre Lesvos ist ein rechtliches und politisches Projekt außerhalb von Moria, das sich mit Informationen über das Asylverfahren, Rechtsberatung und politischem Engagement für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge auf Lesbos einsetzt. Die NGO lehnt den EU-Türkei-Deal als menschenrechtswidrig ab, die Insel sei infolgedessen zu einem großen Gefängnis für Tausende geworden. Tausende warten darauf, ob sie in die Türkei zurückgeführt werden – laut Deal ein sicherer Drittstaat trotz willkürlicher Inhaftierungen und Zurückweisungen in der Türkei.
Festgehalten von den griechischen Behörden sind sich die meisten Flüchtlinge ihrer Rechte nicht bewusst und haben keinen Zugang zu juristischer Beratung und Vertretung.
Der UNHCR ist in Moria vertreten. Er ist dort zuständig für die Information der Ankömmlinge über das Asylverfahren und die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Laut UNHCR kamen im Oktober 2019 insgesamt 8.996 Flüchtlinge über den Seeweg auf die Ägäischen Inseln – mit 3.425 Flüchtlingen die meisten auf Lesbos. Täglich kamen durchschnittlich 290 Flüchtlinge auf den Inseln an. Die meisten kamen aus Syrien (37%), Afghanistan (34%) und Irak (6%). Die geschätzte Anzahl der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln belief sich bis Ende Oktober auf 35.400 Menschen. Insgesamt kamen 2019 45,137 Flüchtlinge nach Griechenland.
Weitere Rückfragen zur Reise bitte unter info@guelseren.de richten.