Der russische Angriff auf die Ukraine zwingt schon jetzt hunderttausende Menschen in die Flucht. 100.000 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – erreichen gerade Bayern. Sie können visumsfrei in Deutschland bzw. Bayern einreisen und bisher selbst entscheiden, wo sie bleiben möchten. Mit der Regelung des „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG erhalten sie unkompliziert ein Bleiberecht und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Damit gelten für die ukrainischen Geflüchteten nicht die unmenschlichen Regeln des Asylsystems.
Die Erstbetreuung der ukrainischen Flüchtlinge werden vor allem von Ehrenamtlichen, durch Wohlfahrtsverbände und den Katastrophenschutz – sowie durch viele kleine und große Gesten der Zivilbevölkerung- geleistet. Das humane Rückgrat Bayern wird hier sichtbar.
Mehr Einsatz durch die Staatsregierung
Wer aber dringend mehr aktiv werden muss, ist die Staatsregierung. Sie soll endlich mehr in Steuerung und Maßnahmen für die psychologische, medizinische und soziale Betreuung investieren. Auch der Zugang der Geflüchteten zum Arbeitsmarkt gehört unterstützt. Bayern braucht dringend spätestens jetzt ein Konzept für die bessere Integration in Kitas- und Schulen und an jede Schulart. Es kann nicht sein, dass auch diese Geflüchteten wieder künstlich von der Staatsregierung in die Mittelschule gedrückt werden.
In jeder Krise steckt aber auch eine Chance!
Da eine menschenwürdige Aufnahme, eine gute Betreuung und schnelle Integrationsmaßnahmen aus Grüner Sicht allen Geflüchteten zustehen, müssen sich jetzt auch die Rahmenbedingung auch für alle anderen Geflüchteten in Bayern verbessern. Dementsprechend müssen das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenlagern geändert werden. Solche Gängelungen gehören für ALLE Geflüchteten beendet! Die Staatsregierung sollte ALLE Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unterbringen.
Selektive Solidarität ist keine Solidarität
Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft auch in Bayern haben. Es darf keine Rolle spielen, welche Hautfarbe Menschen haben oder von welchem Kontinent sie stammen, wenn sie hier Schutz suchen.
Die Ära der selektiven und integrationsfeindlichen Politik der Staatsregierung muss endlich enden. Wer an Bayern denkt, denkt an Herzlichkeit, Offenheit und Gastfreundschaft – das sollte sich auch beim Umgang mit ALLEN Geflüchteten widerspiegeln.