Bei den Haushaltsberatungen, die vom 23.3. bis 25.3.2021 im Plenum diskutiert werden, kritisiere ich den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit Integrationsmaßnahmen: Für die CSU/FW-Regierung geht bei der Integration in erster Linie um Ordnung und Sicherheit. Daran orientiert sich auch ihr finanziellen Einsatz.
Aus Grüner Sicht ist Integration aber eine Frage von Teilhabe, eine Frage der gleichen Rechten und der gleichen Chancen. In diesem Bereich muss die Staatsregierung ihre Gelder investieren.
Es ist falsch, gerade in die ANKER-Einrichtungen Haushaltsmittel zu investieren und den Schwerpunkt auf Sicherheit und die Ausstattung der Gefängnisse zu setzen.
Es wäre besser Menschen zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen, selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Für die gelingende Integration bedarf es ein ausreichend ausgebautes Netz, das Menschen berät und hilft. Dies tun z.B. die Beratungsstellen für Geflüchtete.
Beratungsstellen sind zentral für einen guten Start hier in Bayern.
Die Beratungsstellen in Bayern brauchen finanzielle Unterstützung. Ihr Eigenanteil an den Beratungsangeboten hat sich mehr als verdoppelt. Deshalb haben wir folgenden Antrag eingereicht:
Verbesserung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung
So fallen Geflüchtete, die in keiner ANKER Einrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft untergekommen sind, oft komplett durch das Beratungsraster. Die Geflüchteten im Rahmen des Ressettlementprogramms haben vielerorts überhaupt keine Anlaufstellen und es bleibt dem Zufall überlassen, wer sich ihrer annimmt.
Wir fordern in diesem Antrag Beratungsstellen für Geflüchtete in den Resettlement-Programmen
Aufnahme und Beratung von Resettlement-Geflüchtete besser unterstützen
Es braucht dringend ein eigenes Sprach-Förderprogramm für geflüchtete Frauen. Ein Förderprogramm bei dem die Anbieter verpflichtet sind, Kinderbetreuung während der Kurse anzubieten.
Denn Frauen, ihrer Familien und besonders auch ihre Kinder haben nun einmal nur eine Chance auf Teilhabe, wenn beide Elternteile gut Deutsch sprechen.
Bei einem Frauenanteil in den jetzigen Sprachkursen von gerade mal 30 Prozent müssen die Alarmglocken schrillen. Deshalb fordern wir, dass ein Förderprogramm eingerichtet wird.
Sprachkurse für geflüchtete Frauen flächendeckend ermöglichen
Die meisten Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Bayern haben keinen Zugang zum WLAN. Denn schließlich sollen auch geflüchtete Kinder am Online Unterricht teilnehmen können und eine Chance auf Bildung erhalten.
Es müssen dringend Stellen zur Bereitstellung des WLANs in den Unterkünften geschaffen werden mit dem folgenden Antrag:
Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen
Hier meine Rede im Parlament: