Anlässlich des 100. Geburtstags von Sophie Scholl am Sonntag den 10.5.2021 gedachte ich zusammen mit Carmen-Dullinger-Oßwald, Vorsitzende des Bezirksausschuss 17, und einer Delegation der Bezirksausschussmitglieder dem Vermächtnis von Sophie Scholl und den anderen Mitgliedern der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“.
Sophie Scholl, gerade einmal 21 Jahre alt, und ihr Bruder Hans wurden am 22. Februar 1943 vom NS-Regime zum Tode verurteilt und noch am selben Tag im Gefängnis Stadelheim hingerichtet. Begraben wurden sie zusammen mit weiteren Mitgliedern der studentischen Widerstandsgruppe direkt neben dem Gefängnis, auf dem Friedhof am Perlacher Forst in meinem Stimmkreis.
Mir ist wichtig, dass ich auch heute, knapp 80 Jahre später, hier an ihrem Grab in tiefster Bewunderung für ihren Mut und ihre Unerschütterlichkeit stehe.
Sophie Scholl hat bis zum letzten Atemzug gekämpft, für Freiheit, für Frieden und gegen die Ungerechtigkeit und Grausamkeit des NS-Regimes.
Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und auch wenn der Ton in der heutige Zeit etwas rauer wird, gemeinsam auch weiterhin einstehen für die Werte, unserer Demokratie.
„Der Satz aus dem verhängnisvollen Flugblatt ist immer noch aktuell“, meint Carmen Dullinger-Oßwald, wenn sie aus dem Flugblatt zitiert “Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit den ihr um euer Herz gelegt“
Auch ich finde, dass dieser Satz an Aktualität nicht verloren hat.
Dementsprechend aufmerksam verfolge ich zusammen mit der Fraktion der Grünen, wie sich der Rechtsextremismus in Bayern entwickelt und engagiere mich gegen die Ausbreitung rechter Gewalt und rechten Gedankenguts.
In unserem Lagebild „Rechtsextremismus“ dokumentieren wir, die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, seit dem Jahr 2014 jährlich die jeweils aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen von Seiten der Staatsregierung und der zuständigen Sicherheitsbehörden.
Im Jahr 2020 sind die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten mit 2.455 Delikten wieder deutlich gestiegen und haben sogar das Rekordniveau der Jahre 2015 und 2016 übertroffen.
Hier geht es zum aktuellen
Lagebericht Rechtsextremismus und den Grüne Forderungen
Wir Grüne fordern in Bayern von der Staatsregierung:
- Eine eindeutige Feststellung von rechter Gewalt und rechtsextremen Terrorismus als im Moment größter Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes und ein entsprechendes staatliches Agieren durch Erweiterung des Handlungsrepertoires, durch z.B. die Erhöhung des Fahndungs- und Ermittlungsdrucks auf die rechtsextreme Szene.
- Verschwörungsideologien muss die Staatsregierung deutlich entschiedener entgegentreten und Gegenstrategien ergreifen. Die demokratiefeindlichen Ideologien wie etwa von QAnon oder Incel sind ein keineswegs tolerierbarer Teil der Meinungspluralität in unserer Gesellschaft.
- Der gesamte Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Schließlich wird er deutlich von Personen aus der rechtsextremen ehemaligen Parteiströmung „Der Flügel“ dominiert und unterscheidet sich in seiner politischen Ausrichtung kaum von dieser.
- Rechtsextreme Bürgerwehre wie z.B. ‚Wodans Erben Germanien‘ und ‚Vikings Security Germania‘ sowie die Skinhead-Vereinigung ‚Voice Of Anger‘ müssen aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Agitation verboten werden. Sie bilden zudem die Rekrutierungsmasse für den Rechten Terror.
- Die rechtsextremistische Szene muss konsequent entwaffnet werden. Bereits erteilte Waffenerlaubnisse müssen wieder entzogen und ein restriktiver Kurs bei Neuerteilungen eingeschlagen werden. Auch Wege der Waffen- und Munitionsbeschaffung sind strengstens zu konrollieren.
- Bayern braucht dringend eine flächendeckende Beratungsstruktur für die Opfer menschenfeindlicher, rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt, sowie ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Die aktuell vorhandenen Strukturen genügen nicht dem tatsächlich vorhandenen Bedarf.
- Demokratie muss gestärkt und Vielfalt als wichtige Ressource unserer Zeit wahrgenommen werden. Interkulturalität, Antirassismus und Demokratiebewusstsein müssen Eingang in (außer)schulische und berufliche Ausbildung, sowie in alle staatlichen Behörden finden.