Die seit Jahren bekannte Gewaltanwendung von Sicherheitsdiensten in der Anker-Einrichtung in Bamberg bekommt eine neue Dimension, wenn man sich das vom Bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlichte Videos (Link zur Seite) anschaut. Das Video zeigt, wie ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts offensichtlich unbegründet und ohne jegliche Notwenigkeit Gewalt gegen einen am Boden liegenden Geflüchteten anwendet.
Medienberichte zeigen, dass Teile der Sicherheitskräfte in Bamberg in einem WhatsApp-Chat klar rassistische Meinungen ausgetauscht haben. Beteiligte mussten später die Einrichtung verlassen, die Sondergruppe wurde aufgelöst.
Deshalb frage ich die Staatsregierung:
Wieso darf nach jahrelangen Gewaltvorwürfen und Hinweisen auf strukturelle Defizite dieselbe Firma weiterhin den Sicherheitsdienst in der Anker-Einrichtung in Bamberg stellen? Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr, die Einrichtung in Bamberg wurde zu einem Ort der Angst gemacht.
Wir müssen sicherstellen, dass keine körperliche und psychische Gewalt geschehen kann
In zahlreiche Initiativen der grünen Landtagsfraktion hatten wir bereits Kontrollen bei den externen Sicherheitsdiensten gefordert. Das Video aber zeigt ganz klar ein vollkommenes Versagen der Söder-Regierung bei der Kontrolle des Sicherheitsdienstes. Wir müssen jetzt endlich handeln und sicherstellen, dass keine körperliche und psychische Gewalt geschehen kann.
Der Film ist auf der Seite des Bayerischen Flüchtlingsrat einsehbar und per Link hier erreichbar:
Zitat Homepage Bayerischer Flüchtlingsrat:
Es zeigt eine Situation vor der Kantine des ANKER-Zentrums, wohin sich ein Einsatz des Sicherheitsdienstes verlagert hat. Vorangegangen war, dass ein Bewohner des ANKER-Zentrums Bamberg im Februar 2019 seine Mahlzeit in der Kantine am Boden sitzend einnehmen wollte – nicht als Provokation, sondern entsprechend seiner kulturellen Gewohnheiten. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Video der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben und Strafanzeige erstattet.
Dies ist nicht der erste Vorfall. Im September 2017 wurde ein ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrums Oberfranken von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat er nun Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel eingelegt , dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.06.2020).